Interview mit Hannelore Kraft „Die Mehrheit will Rot-Grün“

vorwärts: Hannelore Kraft, nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl am 9. Mai. Einige Medien sprechen von einer Schicksalswahl für ganz Deutschland. Warum ist diese Wahl so wichtig?

Hannelore Kraft: Weil NRW nicht nur das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Bundesland ist, sondern weil diese Wahl auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat entscheidet. Kippt Schwarz-Gelb in Düsseldorf, können wir die schlimmsten Pläne der Bundesregierung im Bundesrat stoppen: diese unsäglichen Steuersenkungen, die Verlängerung der Atomlaufzeiten und die Kopfpauschale natürlich.

Manche Beobachter erwarten eine „Denkzettelwahl“ für Schwarz-Gelb in Berlin. Spielt das eine Rolle?

Für uns sind die landespolitischen Themen im Vordergrund. Das spürt man auch, wenn man im Wahlkampf unterwegs ist. Hier geht es vor allem um Bildungspolitik und die Finanzkrise der Kommunen.

In der Diskussion vor Ort spielt die Bundespolitik keine Rolle?

 Doch, es gibt eine große Verärgerung über Schwarz-Gelb in Berlin, am meisten über die Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale. Egal wo in der Zeitung angekündigt wird, dass wir Unterschriften gegen die Kopfpauschale sammeln: Die Leute kommen wirklich in Scharen und stellen sich an, um zu unterschreiben. Sie erkennen klar, dass hier die Entsolidarisierung der Gesellschaft geplant ist. Und das wollen sie über uns verhindern.

Welche Bedeutung hat der Wahlausgang für die gesamt SPD?

Ein Wahlerfolg wäre ohne Frage ein wichtiges Signal für die gesamte SPD. Wir liegen in den Umfragen jetzt schon ganz gut, aber wir wollen nach vorne an die Spitze. Das wäre für die gesamte SPD eine phantastische Botschaft.

Was hat die NRW-SPD aus der Wahlniederlage 2005 gelernt?

Das lag 2005 nicht nur an den schwierigen bundespolitischen Voraussetzungen mit fast fünf Millionen Arbeitslosen. Wir haben in unserer Regierungsverantwortung sicher nicht alles richtig gemacht. Gerade im Bildungsbereich haben wir nicht mutig und konsequent genug auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert. Doch wir haben die fünf Jahre in der Opposition genutzt, hart gearbeitet, unsere Inhalte auf den Prüfstand gestellt und teilweise haben wir uns auch neu positioniert. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Markt.

Diesem Ziel dient auch deiner Definition der SPD als „Kümmererpartei“. Was bedeutet das?

Das meint, was uns früher in NRW ausgezeichnet hat: nämlich nah bei den Menschen zu sein, ihre Sorgen und Nöte aufzunehmen und ihnen auch Hilfe anzubieten.

Wie wird man eine „Kümmererpartei“?

Indem man stärker raus geht in die Vereine, in die Verbände, indem man Türklinken putzt und sich dem Gespräch mit den Bürgern stellt. Und wir haben dazu eine „Initiative Tatkraft“ gestartet. Alle Landtagskandidatinnen und -kandidaten der SPD sind raus gegangen in Betriebe und Einrichtungen, haben mitgearbeitet und sind tief in die Arbeits- und Lebensrealität der Bürger eingetaucht. Für mich ist es so wichtig, Politik auf diese Art zu erden, dass ich auch als Ministerpräsidentin jeden Monat einen „Tatkraft-Tag“ einlegen werde.

Die NRW-SPD will Wähler, die bisher mit der Linkspartei sympathisieren zurückholen. Mit welchen Argumenten?

Wir machen eine gute Politik für soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das kommt an, wie auch die Umfragen zeigen. Wir haben in NRW seit 2005 intensiv den Kontakt zu den Gewerkschaften gesucht und gefunden, wir haben mit ihnen gemeinsam Positionen entwickelt. Wir waren diejenigen, die das Thema Mindestlohn nach Berlin transportiert haben, genauso wie die Forderung, ein Stoppsignal gegen den wachsenden Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit zu setzen.

Landes DGB-Chef Guntram Schneider soll für die SPD Minister für Arbeit und Soziales werden.

Ja, wir meinen diese Politik ernst, nicht nur in Oppositionszeiten, auch in der Regierung. Wir werden – Hand in Hand mit den Gewerkschaften – den Weg in die Dumpinglohngesellschaft stoppen.

Wie genau soll das passieren?

Arbeit muss wieder fair bezahlt werden. Dazu gehört das Thema Mindestlohn. Dazu gehört aber auch, die Ungerechtigkeit bei Leih- und Zeitarbeit  zu beenden – gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch für Frauen. Und wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie es zu immer mehr prekäre Beschäftigung kommt. Wir wollen die Aneinanderreihung von Zeitverträgen verhindern, die Schwarz-Gelb in Berlin wieder ermöglichen will.

Im Wahlkampf gibt es Streit um das so genannte Tariftreuegesetz des Landes. Worum geht es da?

Danach durften öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen. Doch dieses rot-grüne Gesetz zur Tariftreue hat die CDU/FDP – Landesregierung als eines der ersten Gesetze abgeschafft. Das werden wir nach der Wahl wieder einführen.

Sie haben unter dem Stichwort „sozialer Arbeitsmarkt“ Vorschläge zu Hartz IV gemacht. Das wurde zunächst missverstanden.

Die NRW-SPD hat seit 2005 diese Position erarbeitet. Wir wollen Langzeitarbeitslosen mit „mehrfachen Vermittlungshemmnissen“, wie es technisch heißt, die also schwer vermittelbar sind und keine echte Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, ein Beschäftigungsangebot machen. Wir wollen ihnen ein Recht auf Arbeit geben: auf einen dauerhaften Arbeitsplatz, der sozialversicherungspflichtigen ist und vernünftig bezahlt ist. Vor Ort müssen Kommunen Gewerkschaften und Wirtschaft sicherstellen, dass keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden.