„In der digitalen Welt gelten dieselben Regeln wie in der realen“, stellte Zypries auf der „Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet“ am Donnerstag in Berlin klar. Allerdings sei die Durchsetzung von Gesetzen im Netz schwieriger, da verbotene Inhalte häufig auf Seiten im Ausland lagerten. „Die Wirksamkeit einzelstaatlicher Verbote ist da begrenzt.“

Hinzu komme eine „Hase-und-Igel-Problematik“: Inhalte, die von Internetanbietern gelöscht wurden, tauchten häufig kurze Zeit später an anderer Stelle wieder auf. Allgemein funktioniere die Zusammenarbeit mit den Providern reibungslos, lobte die Justizministerin. Würden sie auf verbotenes Material hingewiesen, entfernten sie es sofort von ihren Servern.

Internet verbreitet den Hass, der in der realen Welt entsteht

Allerdings wies Zypries auch darauf hin, dass der Hass im Internet lediglich verbreitet werde. „Er entsteht aber in der realen Welt.“ Gegen Hass-Seiten vorzugehen, bleibe eine „Daueraufgabe“, die der Staat nicht alleine lösen könne. „Freiwillige Initiativen wie der Blick nach Rechts oder Mut gegen rechte Gewalt haben eine wichtige Funktion“, betonte die Ministerin und sagte zu, sie auch in der kommenden Legislaturperiode zu unterstützen.

„Der Hass muss raus aus dem Internet“, gab Zypries als Ziel vor. Dies könne jedoch nicht nur mit Hilfe von Sperrungen erreicht werden. Wichtig sei auch, die Medienkompetenz in der Gesellschaft zu fördern und über Strategien der Rechten aufzuklären. Schließlich könnten diese auch mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden. In diesem Zusammenhang rief die Justizministerin zu einer „digitalen Gegendemonstration“ auf, indem etwa antirassistische Videos ins Internet gestellt würden.

Chef der Sinti und Roma fordert mehr Engagement des Staates

Direkt betroffen von Hass-Seiten sind häufig Angehörige der Sinti und Roma. „Im Internet wird gezielt Volksverhetzung gegen uns getrieben“, klagte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose. „Der Staat darf da nicht schweigen.“ Er forderte die Bundesregierung auf, bessere Möglichkeiten zu suchen, gegen rechtsgerichtete Seiten vorzugehen. „Es ist keine akzeptable Situation, wenn die deutsche Justiz vor der komplexen Technik des Internets kapituliert“, stellte Rose klar.

„Die Rechtsextremisten mobilisieren über das Internet und führen dort ideologische Debatten“, erklärte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm. Rund 1000 rechtsextreme Internetseiten habe seine Behörde registriert, Tendenz steigend. In letzter Zeit würden besonders Portale wie „Facebook“ oder „StudiVZ“ missbraucht. „Es besteht die Gefahr, dass Jugendliche unvermittelt rechtsextremer Hetze ausgeliefert werden“, warnte Fromm.

Subtile Botschaften verschleiern die wahren Inhalte

„Das Internet ist für Rechtsextreme die Propagandaplattform Nummer eins“, sagte Stefan Glaser. Er ist Chef von jugendschutz.net, die das Internet auf Verstöße gegen den Jugendschutz durchforstet. „Viele rechtsextreme Seiten sind nicht auf Anhieb als solche zu erkennen.“ Subtile Botschaften und ein ansprechendes Design würden mit Hass und Antisemitismus verbunden.

Die Zusammenarbeit mit den Internetanbietern lobte Glaser ausdrücklich. „Sie funktioniert auch im Ausland sehr gut.“ Wenn ein Provider auf Hass-Inhalte hingewiesen werde, reagiere er in den meisten Fällen und lösche die Seite. Dennoch müssten Internetanbieter mehr Ressourcen als bisher einsetzen, um Hass im Netz zu unterbinden. Allerdings seien auch die Nutzer gefragt: „Die User müssen selbst Verantwortung übernehmen.“