Hessische Steuerfahnder nutzen „Guardia di Finanza“ „Berlusconisierung Hessens schreitet munter voran“

Auf die Idee habe  ihn sein Finanzminister Weimar gebracht, der sich gerade händeringend um ein neues Image bemühe. Weimar (CDU), der im Verdacht steht, vier Frankfurter Steuerfahnder kaltgestellt zu haben, um hessische Steuersünder zu schonen, will mit dem Einsatz eines modernen Patrouillenbootes der italienischen „Guardia di Finanza“ in Hessen endlich einen echten Erfolg für die Christdemokraten verbuchen.

Suche nach kreative Lösungen

Gegenüber BILD hatte Weimar am Wochenende bereits gesagt, dass sich die Fülle der Selbstanzeigen ausgesprochen erfreulich entwickelt habe. „Mehr und mehr Steuersünder sehen ein, dass sie keine Chance haben, unentdeckt zu bleiben." In Hessen liegen nach Angaben der Behörden rund 1700 Selbstanzeigen von hessischen Bürgern mit Geld in der Schweiz vor. Die unversteuerten Kapitalerträge summierten sich laut „Stern“ mittlerweile auf 303,4 Millionen Euro. „Die Steuerdaten-CD hat bewiesen, dass an Hessen kein Weg vorbei führt“, zeigte sich Weimar optimistisch.

In Anbetracht des auf 37 Milliarden zutiefst verschuldeten Landeshaushalts habe sein Ministerium nun über kreative Lösungen nachgedacht, um weiteres Schwarzgeld aufzuspüren. Die hervorragenden Erfahrungen, die man im italienischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen mit der Polizeitruppe zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu Wasser gemacht habe, seien überzeugend. „Die guten Verbindungen des hessischen Ministerpräsidenten zu Herrn Berlusconi haben die Anfrage, ein solches Patrouillenboot für sechs Monate überstellt zu bekommen, selbstverständlich unbürokratisch beschleunigt“, freute sich Weimar.

Auch Innenminister interessiert

Aus noch unbestätigter Quelle wurde jedoch berichtet, dass sich auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) und sein Innenstaatssekretär Boris Rhein, die sich gerade in einem Untersuchungsausschuss für die rechtswidrige Stellenbesetzung bei der Hessischen Bereitschaftspolizei verantworten müssen, für den Einsatz des Finanz-Patrouillenbootes interessiere.

Das Innenministerium, dem u.a. sieben hessische Wasserschutzpolizei-Stationen mit insgesamt 19 hessischen Polizeibooten unterstehen, „sei im Prinzip qua Amt für jeden Patrouillenbooteinsatz zuständig“, ließ ein Ministeriumssprecher heute Morgen verlautbaren. Die Sachsenhäuser Sozialdemokraten vermuten jedoch, dass Bouffier und Rhein in Erwartung zukünftiger Wahlniederlagen schon jetzt händeringend auf der Suche nach Beförderungsoptionen für verdiente Parteifreunde seien.

Als Haupteinsatzgebiet der „Guardia die Finanza“ werden das Frankfurter Museumsufer (wo z.B. die Liechtensteiner LGT-Bank direkt am Main eine Dependance unterhalte), Wiesbaden und Offenbach genannt. Unklar sei noch die Betankung des Motorbootes, das mit italienischem Diesel betrieben werde. Aber auch dafür, so die Sozialdemokraten, werde die sogenannte „Tankstelle“ der Union sicher eine Buchungsstelle im Haushalt finden.

Überrascht habe Wirtschaftsminister Posch (FDP) auf den Einsatz des Patrouillenbootes reagiert. Sowohl bei den Einnahmen als auch den Ausgaben des Staatshaushalts sei „ein Umsteuern“ zwar dringend geboten. Der Minister, der sich gerade für den Wortbruch des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen rechtfertigen muss, hält den Einsatz der Finanz-Schnellboote auf dem Main für einen „ausgesprochen guten Plan, um innovativ Steuergelder auszuloten“. Wenn die Aktion auf dem Main erfolgversprechend sei, werde er sich persönlich dafür einsetzen, umgehend finanzielle Mittel aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in die Vertiefung von Nidda, Lahn und Weser umzuleiten.