Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP Ablehnung von allen Seiten

Der Bild am Sonntag sagte Steinmeier Union und FDP seien „auf das Regieren offenkundig schlecht vorbereitet“. „Schwarz-Gelb hat keinen Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes. Der Koalitionsvertrag schafft in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit.“ Dies gelte auf allen Politikfeldern von der Gesundheits- über die Finanz- bis hin zur Wirtschaftspolitik. „Mit Schwarz-Gelb werden die meisten Menschen am Ende nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto haben“, prognostizierte Steinmeier.

Mit deutlichen Worten kritisierte auch Sigmar Gabriel den von CDU/CSU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. „Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl“, sagte Gabriel am Samstag in Hannover. Besonders in der Gesundheitspolitik verfolge Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurs der „Spaltung der Gesellschaft“ zugunsten derjenigen, die sich Gesundheit und Pflege leisten könnten. Für diese Politik habe sie sich mit dem bisherigen niedersächsischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler den richten Mann ausgesucht. Rösler sei „ein schneidiger Spalter“, so Gabriel.

Rückschlag für die Umweltpolitik

Kritik auch von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. „Der Aufbau Ost ist der Bundeskanzlerin offenbar nicht wichtig.“, sagte Tiefensee, der auch Beauftragter für die neuen Länder ist. Seine bisherige Aufgabe werde „dort hingeschoben, wo sie die neue Bundesregierung am wenigsten stört“, so Tiefensee. „Es haben sich hier diejenigen in Union und FDP durchgesetzt, die die besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen der neuen Bundesländer leugnen und deren Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Situation im ganzen Land nicht sehen.“

Nach Auffassung von Greenpeace stellt das Regierungspapier ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. „Mit ihrem Koalitionsvertrag werfen Union und FDP die deutsche Umweltpolitik und die Entwicklung von Umwelttechnik um Jahre zurück“, sagte Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin. Vor allem die Lobbyisten der Atom- und Kohlekonzerne hätten sich einmal mehr im Kanzleramt durchgesetzt. „Frau Merkel redet gern von Klimaschutz, daheim aber unterstützt sie genau jene Industrien, die aktiv gegen Klimaschutz arbeiten und Profit auf Kosten der Allgemeinheit machen.“

„Profit vor Gemeinwohl“

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirkse warnte vor einer „gefährlichen Entstaatlichung und einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, angesichts der schwarz-gelben Koalitionsbeschlüsse. „Schwarz-Gelb stellt Profit vor Gemeinwohl. Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Unternehmen sind das Gegenteil aktiver Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise“, so Bsirske.

CDU/CSU und FDP hatten am Samstag nach nur drei Wochen Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag in Berlin vorgestellt. Er steht unter der Überschrift „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“. Strittige Themen wie die Reform des Gesundheitssystems und die Finanzierung der versprochenen Steuererleichterungen wurden jedoch vertagt. Lösungen sollen speziell dafür eingesetzte Arbeitsgruppen erst in den kommen Monaten finden.