Europawahlkampf 15 falsche Behauptungen der Europäischen Volkspartei

von Jeremy Cliffe, Julian Scola - 12.05.2009

Das vollständige Dokument kann auf der Seite der PES heruntergeladen werden. The 15 Most Misleading Statements of the EPP Manifesto

Liberale und Konservative wollen die politische Debatte in Europa vermeiden, die europäischen Sozialdemokraten (SPE) greifen aber an. Heute veröffentlichte die SPE ein Statement mit den "15 falschesten Behauptungen im Manifest der EVP". Dieses Dokument macht die klaren ideologischen Unterschiede zwischen SPE und EVP deutlich und widerlegt einige der fälschlichen Behauptungen.

Zwei Beispiele für widerlegte falsche Behauptungen:

“Die EVP setzt sich für eine 30%ige Reduzierung der Klima-Emissionen bis 2020 ein.” 

In Wirklichkeit hatte die EVP sich mehrmals dafür eingesetzt, dass die Gesetzesinitiativen zum Klimaschutz weniger streng und von iihrer Wirkung verwässert wurden.

“Für die EVP hat die Schaffung neuer Jobs oberste Priorität"

Warum aber verweigert die EVP neue Investitionen in Arbeit und Wachstum und überzeichnet die Größe des europäischen Konjunkturpakets?

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Channel: Europa  
AutorIn: Julian Scola  Jeremy Cliffe  
Tags: PES  Europawahlkampf  Europa  EPP  

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