Wenn Unternehmen ihre Ziele erreichen wollen, müssen sie auch die Bürger überzeugen. Der Politologe Rudolf Speth spricht mit vorwärts.de über Agenturen, die genau das im Blick haben.
In den Vergangenen Jahren hat sich eine neue Form des Lobbying etabliert. Sie nennt sich Public Affairs Management. Was bedeutet das?
Der Begriff kommt aus den USA. Er wurde dort in den 1950er Jahren erfunden, als Unternehmen sich in der Politik, aber auch gegenüber den Gewerkschaften stärker bemerkbar machen wollten.
Wo ist der Unterschied zum Lobbying?
Als Lobbying würde ich die direkte Beeinflussung politischer Entscheidungen bezeichnen, etwa wenn Verbandsvertreter versuchen, bestimmte Steueränderungen durchzusetzen oder die Festlegung von Grenzwerten zu verhindern. Public Affairs Management ist umfassender, weil es auch darauf zielt, relevante Teile der Öffentlichkeit zu erreichen, z.B. in den Medien. Dazu gehören Kampagnen, dazu gehört zu überlegen, wer in welche Talkshow geht oder ob man eine Studie verfassen lässt und sie der Politik übergibt, dazu gehört, bestimmte Begriffe zu prägen wie „Atomkraft als Brückentechnologie“.
... und so Politikern die Argumentation zu erleichtern?
Jeder Abgeordnete muss, wenn er seine Klientel überzeugen will, komplexe Sachverhalte verdichten. Da ist man froh, wenn jemand solche Begriffe liefert. Brückentechnologie klang ja erstmal gut und war auch für jemanden verständlich, der sich nicht ständig mit dem Thema auseinandersetzt, aber sich um die Energieversorgung der Zukunft Gedanken macht.
Sollten Politiker nicht besser auf neutrale Berater zurückgreifen?
Ich glaube, die gibt es nicht. Politikberatung ist immer irgendwie gefärbt. Aber wichtig ist zu wissen, für wen jemand sonst noch arbeitet. Die Verbindungslinien müssen bekannt sein, wenn Wissenschaftler gleichzeitig als Berater oder Gutachter für große Unternehmen arbeiten.
Sie waren Mitautor einer Studie für die gewerkschaftsnahe Hans-Böcker-Stiftung zum Thema „Das neue Lobbying von Unternehmen: Public Affairs“. Warum war die Stiftung an der Studie interessiert?
Weil auch die Gewerkschaften wissen wollen, wie sich politische Kommunikation verändert hat und ob sie selbst vielleicht ihre Kommunikation anpassen müssen. Gewerkschaften sind zwar traditionell kampagnenstark. Sie haben auch einen guten Zugang zur Politik, aber sie wissen auch, dass sich die Welt um sie herum verändert.
Was erwarten Sie von der Politik?
Im nächsten Jahr wird gewählt und wenn Rot-Grün gewinnt, wird es mit ziemlicher Sicherheit ein Gesetz zur Regelung von Interessenvertretungen geben. Einiges ist ja schon passiert, etwa dass Abgeordnete Auskünfte über ihre Nebentätigkeiten geben müssen und darüber, in welchem Interessengeflecht sie tätig sind. Ebenso wichtig ist es zu wissen, wer an welcher Stelle für welche Dinge Lobbyismus betreibt, schon aus demokratiehygienischen Gründen.
Reicht eine Registrierung von Lobbyisten aus?
Nein, das kann nur ein erster Schritt sein. Wenn es zu einem Lobbygesetz kommt, müssten alle Akteure, die bei einem Gesetz beratend tätig sind, aufgeführt werden. Damit meine ich nicht nur die Lobbyisten, sondern auch die Wissenschaft. Abgeordnete sollten deutlich machen, mit wem sie sprechen. Noch entscheidender ist jedoch, dass die Ministerien offen legen, welche Beamte mit welchen Interessenvertretern in Verbindung stehen. Wenn ein Gesetz dann als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird, müsste in einem Anhang stehen, wer dazu seine Positionen abgegeben hat, wer Gutachten geliefert hat und wer alles an den Gesprächen beteiligt war.
Link zur Studie der Böckler-Stiftung: http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_145.pdf
