Am Freitag haben die Präsidentinnen von neun Verbänden Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien zur Gleichstellung befragt – unter ihnen auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Antworten unterschieden sich nur in Nuancen. Einzig die FDP fiel aus der Reihe. weiterlesen

Am 6. Mai startete in München der Prozess zum „Nationalsozialistischen Untergrund“. Auch einige Neonazis versuchten als Zuschauer in den Gerichtssaal zu gelangen. Auch die Verteidiger von Ralf Wohlleben stehen in dem Ruf „Szeneanwälte“ zu sein. weiterlesen

Vor dem Oberlandesgericht München (OLG) begann heute der Strafprozess gegen Beate Zschäpe sowie vier Unterstützer der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Den ersten Prozesstag dominierten die Anwälte der Verteidigung: Sie stellten die Unbefangenheit des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl und dessen Kollegen in Zweifel. weiterlesen

Der NSU-Prozess in München startete mit einem Paukenschlag: Nur wenige Minuten nach seinem Beginn wurde er unterbrochen. Der Grund: Die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe stellten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter des Oberlandesgerichtes Manfred Götzl. Dieser unterbrach daraufhin die Sitzung. weiterlesen

Der Parteikonvent der CSU im schicken Postpalast in München hätte eine pompöse Party werden sollen, gekrönt von der Kür des Spitzenkandidaten Horst Seehofer. Doch der CSU-Wahlkampfauftakt ist gründlich daneben gegangen. Denn die Verwandten- oder Amigo-Affäre verhagelte der Parteibasis die Stimmung. weiterlesen

Mehr Geld für Schulen, Straßen, Bahnhöfe: Mit dem Investitionspakt „WIR investieren für Deutschland“ will die SPD nach erfolgreichem Politikwechsel die Kommunen stärken. weiterlesen

Die SPD verlangt in der Amigo-Affäre personelle Konsequenzen von der CSU. Nachdem mittlerweile fünf CSU-Kabinettsmitglieder ihren Ehefrauen eine Anstellung im Landtag verschafft haben, fordert Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude deren Rücktritt. "Bayern hat eine schwere Regierungskrise", sagte Ude heute in München. weiterlesen

Zehn Maßnahmen für Gute Arbeit fordern die rot-grün regierten Bundesländer in einem Antrag, den sie am Freitag in den Bundesrat einbringen. Im Interview mit vorwärts.de erklärt der Arbeitsminister von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer, warum die Politik gegen Lohndumping vorgehen muss. weiterlesen

Über 100 Milliarden gehen dem Fiskus alljährlich durch Steuerbetrug verloren. "Viel Geld, das viele Probleme lösen könnte", schreibt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in einem Gastbeitrag für den vorwärts. weiterlesen

SPD und Grüne wollen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgehen. Am Freitag bringen die rot-grün regierten Bundesländer einen Antrag in den Bundesrat ein. Darin fordern sie angemessene und faire Arbeitsbedingungen. weiterlesen

Die SPD-Politikerin Kerstin Griese fordert, die Marktmechanismen für das Sozial- und Gesundheitssystem zu beschränken: „Die Regeln von Angebot und Nachfrage können im Sozialbereich nicht so funktionieren wie in der Wirtschaft“, sagt sie im Interview mit vorwärts.de. weiterlesen