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Drei Fragen an

Nils Hilbert • 11. October 2012

/Foto: Marco Urban
Aydan Özuguz ist stellvertretende SPD-Vorsitzende, MdB und Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion/Foto: Marco Urban

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will gerichtlich gegen die Aufführung des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ vorgehen. Warum stellen Sie sich hinter ihn? 

Ich halte es für hochproblematisch, wenn eine rechtsradikale Gruppierung wie Pro Deutschland den Film öffentlich zeigen will. Es geht nicht um ein Verbot des Films, den kann sich ohnehin jeder im Internet anschauen, sondern um die öffentliche Ausstrahlung und die damit verbundenen Ziele. Wenn sich eine Bewegung aufmacht und diesen Film, der schon für so viel Aufruhr gesorgt hat, zeigen will, dann muss man sehr genau prüfen, ob die öffentliche Ordnung nicht mutwillig gestört wird.

Aus der SPD kommt zwar Kritik am Film, aber das Recht auf freie Meinungsäußerung wiegt für viele schwerer. Sie sehen das anders?

Die freie Meinungsäußerung will ich nicht antasten; sie ist ein hohes Gut. Aber ich differenziere: Man kann nicht einfach alles unter Meinungsäußerung subsumieren, was im Kern als Herabwürdigung oder Beleidigung einer ganzen Gruppe oder Gemeinschaft gemeint ist und somit auch nicht darauf abzielt, eine Debatte anzustoßen. 

Täuscht es, oder reagieren viele Muslime auf Kritik und Satire oft sehr aggressiv?

Wir müssen uns die Mühe machen und genauer hinschauen. Die gewalttätigen Ausschreitungen sind inakzeptabel. Aber nicht alle 1,5 Milliarden Muslime weltweit sind auf der Straße und protestieren. Und auch nicht alle Demonstranten sind gewaltbereit. Wir schauen auf Menschen, die in Krisengebieten wohnen, die in ihrer Lage allzu leicht von ihren Regimen und Ideologen instrumentalisiert werden können. Und das stülpen wir dann einfach allen anderen Muslimen auf dieser Welt über. Hier sollten wir etwas sensibler werden. Übrigens: Bei sehr vielen Freitagsgebeten hier in Deutschland – gleich zu Beginn der Entwicklungen – haben die Imame reagiert und ihre Gemeinden aufgefordert, auf keinen Fall mit Gewalt auf diesen Film zu reagieren. 

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