Die Rente ist sicher – solange die Gesellschaft zusammenhält. Umgekehrt gilt: Ein solidarisches Rentensystem bindet die Gesellschaft zusammen. Deshalb ist Rentenpolitik für die SPD kein Nebenbei-Thema. Dabei sollte unterstellt werden: Niemand will Altersarmut. Es geht immer nur um den besten Weg, sie zu verhindern.
Die Schaffung der Rentenversicherung unter Bismarck war der erste große Triumph der Sozialdemokratie. Er bewies: Fortschritt ist möglich, schon im Hier und Jetzt und angesichts starker Gegner. Nicht erst im Jenseits einer utopischen Idealgesellschaft.
Doch erst seit 1957 ist die Rente vor Inflation geschützt und umlagefinanziert. Jede erwerbstätige Generation zahlt die Renten der jeweils Alten. So entstand eine Klammer zwischen den Generationen. Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist organisierte Solidarität.
1957, das war auf dem Gipfel des „Wirtschaftswunders“. Die regierende CDU beging einen folgenschweren Fehler: Beamte, Selbstständige und Freiberufler wurden nicht Teil des Systems. Außerdem ging man optimistisch davon aus, Wirtschaft und Einkommen würden beständig weiter wachsen. Und vor allem: Es werde immer mehr junge, arbeitende Menschen geben als Rentner.
Seither ist das Rentensystem immer komplizierter geworden. Zwischen Zugangsfaktor, Eckrentner, Nachhaltigkeitsfaktor und Beitragsbemessungsgrenzen finden sich nur Experten zurecht: die Druiden des Sozialstaats.
So wie 1957 erdacht, funktioniert die GRV nicht mehr. Arbeitslosenzeiten, erzwungene Selbstständigkeiten, Erziehungszeiten, Dauerpraktika, Umschulungen, Teil-Invaliditäten, gestiegene Lebenserwartungen: Auf all das und mehr muss die GRV reagieren. Außerdem: Nicht jeder will mit 63, 65, 67 oder gar 70 Jahren aufhören zu arbeiten. Andere aber können dann schon längst nicht mehr.
Längst wird ein Teil der Renten aus Steuern finanziert. Die „Riester-Rente“ war als ergänzende Altersversorgung gedacht: nicht umlagefinanziert, sondern kapitalgedeckt. Jeder bekommt, was er eingezahlt hat. Basierend auf der Hoffnung, angelegtes Kapital werde stetig wachsen. Doch oft fraßen schon die Verwaltungskosten alle Zugewinne auf. Doch hätten sich vor zehn Jahren Union und FDP durchgesetzt, wäre die GRV womöglich komplett abgeschafft worden.
Das Rentenkonzept des SPD-Vorstands will viererlei:
1. die GRV durch zusätzliche Einnahmen sichern, ohne Erwerbstätige übermäßig zu belasten,
2. eine kapitalgedeckte Säule danebenstellen, die wirklich trägt – als Betriebsrente ohne hohe Verwaltungskosten (2 bis 3 statt bis zu 20 Prozent ),
3. flexiblere Übergänge in die Rente zulassen: Nach 45 Versicherungsjahren gibt es einen Rentenanspruch, unabhängig vom Alter, und
4. mit Steuermitteln sicherstellen, dass auch der im Alter nicht verarmt, dessen Einzahlungen trotz langen Berufslebens nicht reichen, ein Rentenniveau oberhalb der Hartz-IV-Sätze zu erreichen. Das nutzt vor allem Frauen.
Der Kern der Rentensicherung aber liegt in der Reform des Arbeitsmarkts: Nur wer heute und morgen für seine Arbeit anständig bezahlt wird, kann fürs Alter vorsorgen und später eine gute Rente beziehen.







