In einer Zeit weltweiter Krisen und Umbrüche wird der Ruf nach Gerechtigkeit immer lauter. Wie aber ist sie über Staatsgrenzen hinaus umsetzbar? Im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin wurde diese Frage gestern diskutiert. Denn soziale Rechte seien vorhanden – nur würden sie häufig nicht umgesetzt, schreibt Professor Andreas Fischer-Lescano in seinem neuen Buch, das Anlass der Veranstaltung war.

Unter dem Motto „Global – Sozial – (Ge)recht“ diskutierte Fischer-Lescano mit dem SPD – Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier über Möglichkeiten, weltweiten Ungerechtigkeiten auch rechtlich entgegenzuwirken. ‚ZEIT’- Redakteurin Petra Pinzler moderierte. Der DGB-Vositzende Michael Sommer und Gesine Schwan, Präsidentin der ‚Humboldt-Viadrina School of Governance’, konnten als Gäste begrüßt werden.

Anlass des Gesprächs war Fischer-Lescanos neues Buch ‚Der Kampf um globale soziale Rechte’, in dem er konkrete Möglichkeiten zur Überwindung sozialer Ungleichheiten aufweist. „Bei über hundert transnationalen Gerichten hinkt die soziale Rechtssprechung der wirtschaftlichen immer hinterher. Es ist beispielsweise enorm wichtig, die Menschenrechtsbindung von Unternehmen festzulegen und zu kontrollieren“, betonte Fischer-Lescano.

Gerade mit Blick auf Europa ist die Frage nach grenzübergreifender Gerechtigkeit in Zeiten der Krise aktueller denn je. „Ich befürchte eine schleichende Entsolidarisierung der Europäer untereinander“, so Steinmeier Der Ton ändere sich. Es werde weniger vom „Wir“ als vom „Ihr“ gesprochen. Fischer-Lescano ergänzte: „Das Bewusstsein muss sich ändern. Eine europäische Identität ist enorm wichtig.“ Dass Europa nicht aus Instanzen bestehe, sondern aus großer kultureller Vielfalt, solle auch von den Medien besser vermittelt werden.

Europäische Solidarität?

Die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 ist für Steinmeier ein deutliches Warnsignal. „Wir erleben einen schleichenden Prozess der Desintegration, den die Bundesregierung fördert.“, erklärte er. Für die Bevölkerung bestehe Europa nur noch aus Krisengipfeln. Sogar unter jungen Politikern sinke das Interesse an Außenpolitik.

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs habe sich die Welt grundlegend verändert. Verschiedene Systeme und Traditionen stünden nun im Wettbewerb miteinander. Europa müsse lernen, dass es nicht mehr überall als Vorbild gelte, so Steinmeier.

Auf die Frage, welche Maßnahmen konkret getroffen werden müssten, um auf europäischer Ebene soziale Rechte besser verteidigen zu können, antwortete Fischer-Lescano: „Das Europäische Parlament muss größere Kompetenzen erhalten.“ Außerdem müsse die Europäische Sozialcharta strenger eingehalten werden. Sie ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das bereits 1961 vom Europarat geschlossen wurde.

Zu den darin garantierten sozialen Rechten gehören unter anderem das Recht auf Arbeit, Wohnung oder Streik. In vielen Fällen wird die Charta aber übergangen, beispielsweise im Umgang mit Asylbewerbern. Ihnen fehlt häufig die Möglichkeit, sich juristisch zu wehren. Aus diesem Grund müssten Instanzen wie der Europäische Gerichtshof von sich aus strenger über die Einhaltung sozialer Rechte wachen, fordert Fischer-Lescano.

Eine grenzübergreifende Sozialpolitik sei unumgänglich, auch, weil auf diesem Weg Solidarität gefördert würde, betonte Steinmeier. „Wir sollten auch das Recht verstärkt als Instrument zur Förderung sozialer Gerechtigkeit heranziehen. “