Die Instrumentalisierung der Medien gehört zur DNA des Lobbyismus, sagt Thomas Leif, Herausgeber und Autor des Buches: "Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland."
„Unsere Arbeit ist prinzipiell nicht öffentlichkeitsfähig“ – mit diesem Leitsatz fasste ein führender Altana-Lobbyist einmal das Arbeitsprinzip seiner Branche zusammen. Noch deutlicher kennzeichnete der Chef einer Berliner Lobby-Agentur, Peter Köppl, das Geschäftmodell der Interessenvertreter: „Lobbying ist vom Grundgedanken her `non public´.“ Also nicht-öffentlich. Ähnlich Geheimnis umwoben arbeitet auch der wichtigste Berliner Lobby-Kreis – das `Collegium´ mit etwa 30 Vertretern der führenden DAX Unternehmen. Auf legalem Weg ist nicht einmal die Mitgliederliste des Kreises zu bekommen.
So abgeschottet und schmallippig die Lobbyisten ihr Geschäft nach innen betreiben, so professionell agieren sie gegenüber Medien und Journalisten. Zu jeder Lobby-Initiative und jeder langfristigen Zielplanung gehört immer die „mediale Orchestrierung“ der Lobby-Ziele.
Kommunikations-Agenturen liefern schmutzige PR
Ein Lehrbuch für die Methoden der „schmutzigen PR“ hat ein Lobbyist in einer bislang nicht veröffentlichten Mappe zusammengestellt. Es geht um die Ende 2010 heiß diskutierte Übernahmeschlacht des größten deutschen Baukonzerns Hochtief durch den eigenen spanischen Großaktionär ACS.
Ende November 2010 wollte die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Genehmigung noch verweigern. In der akkurat geführten Lobby-Mappe ist genau zu rekonstruieren, wie die zunächst fragliche Genehmigung mit Hilfe des Lobby-Dienstleisters Hering-Schuppener (Frankfurt/M.) dann doch erfolgte. Neben der politischen Beeinflussung von Spitzenpolitikern aller Fraktionen und mehrerer Ministerien spielte die mediale Durchdringung mit den Argumenten für die ACS-Übernahme eine entscheidende Rolle.
Beispiel Hochtief-Übernahme
Die ACS-Argumente finden sich bis hin zu Detail-Formulierungen in den Texten führender Wirtschaftsmedien wieder. Der Lobby-Dienstleister Hering-Schuppener, der formal als „Kommunikations-Agentur“ auftritt, hatte offenbar direkten Zugang zu einflussreichen Wirtschaftsjournalisten und Verlagen. Zusätzlich wurden die Medien mit Insider-Informationen etwa über die interne Einschätzungs-Lage in der Bundesregierung zu Hochtief „gefüttert“.
Zur Positionierung der CDU gegenüber Hochtief heißt es in den bislang nicht veröffentlichten Vermerken: „CDU: keine Unterstützung mit Verweis auf Koalitionspartner (Anm. FDP). Fraktionschef Kauder: wer sich an die Börse begibt ist selber schuld, wir in Schwaben haben maßgeblich Familienunternehmen.“ Landes-NRW-Führung taucht ab. Röttgen verweigert trotz mehrfacher Zusage das Gespräch.
Laumann verweist gegenüber Medien auf Markt- und Börsengeschehen, verweigert dem Konzernbetriebsrat das Gespräch. In der Financial Times Deutschland hieß es später: „Merkel wendet sich von Bauriesen ab. Kanzlerin verzichtet auf gesetzliche Hilfe im Übernahmepoker mit ACS.“
Nur selten sind die detaillierten Strategien und medialen Verbindungsmuster so genau zu rekonstruieren. Noch seltener sind die genauen Konzepte der Lobbyisten – wie beim Einsatz von Hering-Schuppener – im Auftrag großer Hedge Fonds dokumentiert. Eine bislang noch gültige Steuerungsbefreiung für die sogenannten „Heuschrecken“ plant der Bundestag abzuschaffen.
Information als Schmiermittel der Lobbyismus
Selbstverständlich nutzt er seine politischen Alt-Kontakte. Aber ein wesentlicher Baustein des Konzepts ist wieder die Manipulation der Öffentlichkeit: Die PR-Strategie sollte versuchen, den 12-Punkte-Plan gemeinsam mit Verbündeten als Paket anzugehen, so der typische Tenor bei solchen Aufträgen.
Bei diesen exemplarischen Fällen geht es nicht um Einzelfälle, sie funktionieren stets nach den gleichen Mustern: Redakteure, Chefs oder Verleger der so genannten Leitmedien werden identifiziert und kontinuierlich mit Informationen gefüttert. Auch mit exklusiven Material. Der Rohstoff Information ist das Schmiermittel der Lobbyismus.
Längst sind viele Medien in diesem Austausch-Prozess eine Symbiose mit Lobbyisten eingegangen. Hier gilt die Devise: in die Hand, die mich füttert, beiße ich nicht. Nachrichtenhandel dieser Art, oft noch veredelt durch vermeintliche „Exklusiv-Meldungen“ am Wochenende, gehören zum Tagesgeschäft der Profi-Lobbyisten . Jürgen Leinemann, legendärer Beobachter der Bonner und Berliner Republik hatte dazu treffend bemerkt, dass die höchste Korruptionsgefahr für Journalisten von der dauerhaften Verbindung zu guten Informanten ausgehe.
Verhindern von kritischen Wirtschafts-Geschichten ist „Königsdisziplin“
Mit dieser einseitigen Lieferbeziehung gelingt es Lobbyisten ihren Spin (Dreh) in die Berichterstattung einzutragen; sie können Themen auf die Agenda setzen (agenda setting) o d e r missliebige Themen „wegtelefonieren“ (agenda cutting).
Ursula Schwarzer hat diese Mechanismen vor fünf Jahren in dem fulminanten Text „Halt die Presse“ im ManagerMagazin dokumentiert und nachgewiesen, wie in Deutschland ein Dutzend ziemlich anonym agierende Spezialisten von Norbert Essing bis Hans-Erich Bilges (wmp) das lautlose Geschäft im Auftrag von Lobbyisten betreiben. Spurenlos.
In der Branche gilt das Verhindern von kritischen Wirtschafts-Geschichten als „Königsdisziplin.“ Der Finanzdienstleister Morgan Stanley hat demnach in seinen Werbeverträgen sogar eine Klausel, dass die Werbeagentur zu benachrichtigen sei, wenn „beanstandungswürdige“ redaktionelle Beiträge geplant seien.
Das klingt etwas altmodisch, da die Kommunikation zwischen Anzeigenabteilungen und Chefredaktionen in der Praxis viel geschmeidiger erfolgt. Ein Bild-Insider analysierte treffend: „In der Bild werden sie keine große und kritische Story zu Lebensmittelskandalen finden. Die Branche ist unser stärkster Anzeigenpartner.“
Neben Informations-Handel, Agenda-Setting und Agenda-Cutting gibt es noch ein viertes Kommunikations-Muster, mit dem Lobbyisten bevorzugt hantieren: sie setzen das Instrument des negative campaignings ein. In der Branche gilt die Platzierung auf Seite Eins der Bild-Zeitung in der Rubrik „Verlierer des Tages“ als besonderer Coup. Nicht nur Politiker reagieren schon sehr willig, wenn ihnen mit diesem Brandmal gedroht wird.
Getrennte Welten
„Journalismus und Public Relations haben in der demokratischen Gesellschaft unterschiedliche Funktionen“, sagt das „netzwerk recherche“. Der Verein hat deshalb fünf Forderungen aufgestellt:
Kennzeichnungspflicht für PR-Journalimus
Klare Trennung von PR und Journalismus in der Ausbildung
Präzisierung und Verschärfung des Pressekodexes
Verzicht der PR-Schaffenden auf Manipulationen
Angemessene Vergütung für Journalisten
