Der SPD-Ehrenvorsitzende Hans-Jochen Vogel hat die Bürger zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Bei einer Buchvorstellung am Mittwoch in München rief er die Menschen auf: „Seht nicht weg, wenn der Ungeist von neuem sein Haupt erhebt.“ weiterlesen

Noch vor der Wahl wollen Bund und Länder den Kompromiss zur Endlagersuche in Gesetzesform gießen. Das Vorhaben drohte zu scheitern, weil die Parteien sich nicht einigen konnten, wo die noch ausstehenden Castoren zwischengelagert werden sollen. Jetzt haben sie offenbar – vorerst – eine Lösung gefunden. weiterlesen

Heute vor einem Jahr wurde Torsten Albig zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt. Seitdem arbeitet die rot-grün-blaue Landesregierung daran, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Mit Erfolg – doch eine Verfassungsklage könnte die Regierungsmehrheit kippen. weiterlesen

Carsten S. hat im Münchener NSU-Prozess den Mitangeklagten und ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben schwer belastet. Ob die Hauptangeklagte Beate Zschäpe von seinen Ausführungen be- oder entlastet wurde, blieb am achten Verhandlungstag noch unklar. Auf Carsten S. kommen weitere Fragen zu. weiterlesen

Die SPD drückt aufs Tempo: Hans-Peter Bartels, SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, sagt, wie die SPD mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses den Rüstungsskandal von Verteidigungsminister de Maizière noch vor der Bundestagswahl aufklären will weiterlesen

Wie lange kann sich der Verteidigungsminister noch im Amt halten? In Berlin wird inzwischen weniger darüber gesprochen, ob Thomas de Maizière zurücktritt, sondern darüber, wann er demissioniert. weiterlesen

Die Situation bleibt in mehreren deutschen Bundesländern aufgrund des anhaltenden Hochwassers angespannt. Derweil würdigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag das Engagement der Helfer und sicherte den Betroffenen Hilfe zu. weiterlesen

In einer vierten und letzten Runde stellte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag drei weitere Mitglieder seines Beraterkreises vor. Damit ist sein Kompetenzteam vollständig. weiterlesen

Für Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière wird es eng: Seine Aussage im Verteidigungsausschuss, er habe erst am 13. Mai 2013 vom Drohnen-Debakel erfahren, lässt sich nicht länger halten. So berichtete der Donau-Kurier von einem Redaktionsbesuch des Ministers am 8. Mai 2013, bei dem de Maizière ein Scheitern des Drohnen-Projektes als wahrscheinlich bezeichnet habe. weiterlesen

Die dritte Verhandlungswoche im Münchner NSU-Prozess war von den Aussagen der beiden Mitangeklagten Carsten S. und Holger G. geprägt. Carsten S., der schon seit 2000 aus der rechtsradikalen Szene ausgestiegen ist, hatte dem NSU damals die Mordwaffe besorgt. Holger G. war bis zuletzt ein treuer Helfer des Terrortrios, will aber von dessen Taten nichts gewusst haben. weiterlesen

Vom Ehegattensplitting können auch gleichgeschlechtliche Paare profitieren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Damit stellte es eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich mit der klassischen Ehe gleich. weiterlesen