Beim diesjährigen Kongress der Sozialistischen Partei Europas (SPE) in Brüssel ging es um sozialdemokratische Lösungen für die Finanzkrise. Achim Post von der SPD übernimmt als Generalsekretär in stürmischen Zeiten eine wichtige europäische Aufgabe.
Mit der Verabschiedung einer Resolution „Gemeinsam für das Europa, das wir brauchen“ ging am Sonnabend in Brüssel der 9. Kongress der Sozialistischen Partei Europas (SPE) zu Ende. Die wichtigsten Eckpunkte des Programmpapiers beinhalten eine Strategie zur wirtschaftlichen Konjunkturbelebung, für mehr Beschäftigung und faires Wachstum in Europa, die Entwicklung einer europaweiten Sozialunion und entsprechender Sozialstandards, Schutz von Umwelt und nachhaltigem Ressourcenverbrauch, Stärkung der Demokratie sowie eine gerechte Welt.
Vor Annahme der Resolution durch die Delegierten der sozialdemokratischen Parteienfamilie aus über 30 Ländern hatte Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments die aktuelle Austeritätspolitik der europäischen Konservativen scharf kritisiert. Seit vier Jahren werde hier ein falscher Weg beschritten. Man könne den Menschen nicht mehr vermitteln, dass sie den Gürtel enger schnallen sollten, während sich immer mehr risikofreier Kapitalismus als die schlimmste Form des Kapitalismus im Interesse der Banken breit mache. Mit Nachdruck forderte Schulz die schon lange fällige Einführung der Finanztransaktionssteuer. Nur die Sozialdemokratie sei in der Lage, die aktuellen Probleme der Menschen zu lösen. In acht europäischen Ländern werde in den nächsten zwölf Monaten gewählt. Dann ginge es darum, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Der hessische EU-Parlamentarier Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, verwies in diesem Zusammenhang auf die Rolle von Tausenden von SPE- Aktivisten in vielen Ländern Europas. Diesen oft noch jungen Menschen solle man nicht nur eine SPE- Mitgliedskarte geben, sondern sie auch anderweitig fördern. Aus Aktionen der Aktivisten würden auch wichtige Freundschaften über die Grenzen der Länder Europas hinaus entstehen, die ganz praktische Bedeutung haben könnten, wie zum Beispiel bei der Jobsuche, so Bullmann.
Mit 91, 3 Prozent der Stimmen wurde auf dem SPE-Kongress Sergei Stanishev als Vorsitzender bestätigt. Der frühere bulgarische Ministerpräsident und Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) amtierte bisher als Interims-Präsident und hat in dieser Zeit wesentlich zur Profilierung der SPE auf dem Gebiet der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (European Youth Guarantee) beigetragen.
Zum Generalsekretär der SPE wählten die Delegierten den Deutschen Achim Post, bisher Internationaler Sekretär und Leiter der Abteilung Internationales im Willy-Brandt-Haus. Er wird Nachfolger des Franzosen Philip Cordery, der als Abgeordneter in die französische Nationalversammlung einzog.
Die gut besuchten Veranstaltungen am Rande des SPE-Kongresses am Freitag zu den Themen faire Wirtschaft und gleichberechtigte Gesellschaften boten die Möglichkeit, mit den sozialistischen EU- Kommissaren Joaquin Almunia (Wettbewerb) und Lazlo Andor (Beschäftigung, Soziales, Integration) ins Gespräch zu kommen.
