Es ist eine Warnung, die kaum deutlicher ausfallen könnte: „Die Demokratie ist in großer Gefahr“. Ausgesprochen hat sie der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz. An der Berliner Humboldt-Universität hielt er am Donnerstagabend eine eindringliche Rede zur europäischen Demokratie.
Vor den voll besetzten Rängen im Audimax der HU Berlin kam Schulz schnell zur Sache. „Die Freiheit, Gleichheit, Solidarität – also die Demokratie, durch die Menschen in Wahlen und Abstimmungen die Politik ihres Gemeinwesens bestimmen – all das ist bedroht.“ Die Demokratie werde von mindestens zwei Seiten herausgefordert, sagte Schulz. Zum einen seien es die Märkte, die ihre Muskeln zeigten. Die Menschen hätten sich daran gewöhnt, dass Ratingagenturen den Regierungen unverhohlen drohen. Dadurch habe sich der Eindruck verstärkt, dass die Politik von anonymen Kräften getrieben werde. Für die Demokratie sei dieser Eindruck gefährlich, warnte Schulz: „Warum soll ich zu einer Wahl gehen, wenn Politik eh nichts mehr zu sagen hat?“
"Die Parlamente haben Pause"
Herausgefordert würde die Demokratie aber auch durch die europäischen Regierungen und ihre Reaktion auf die Finanzkrise, sagte der EU-Parlamentspräsident. „Sie haben einen bemerkenswerten Schluss gezogen: Weil die Märkte ein schnelles, ein entschlossenes Signal bräuchten, haben Parlamente fortan Pause.“ Dies gelte auch für das EU-Parlament. Formell sei es eines der mächtigsten Parlamente der Welt. Aber durch die Inflation der Gipfeltreffen europäischer Regierungschefs würden immer mehr Entscheidungen vorweggenommen und das Parlament faktisch entmachtet.
So weit, so stammtischreif. Doch Schulz begnügte sich nicht mit pauschaler Kritik. „Wir brauchen jetzt einen Neustart für die europäische Demokratie“, forderte er. Punkt für Punkt zählte er auf, was sich verbessern muss. Die europäische Demokratie brauche mehr Öffentlichkeit, forderte er und verwies auf die Diskussion um das ACTA-Abkommen. Es sei das EU-Parlament gewesen, das diese aus den Hinterzimmern der Politik herausgeholt habe. Dieses Parlament will Schulz zu einem „Ort des Streits“ machen, in dem auch Politiker wie der ungarische Präsident Victor Orban mit Gegenwind konfrontiert werden, die im eigenen Land kaum noch eine Opposition vorfinden.
"Demokratie braucht Hoffnung"
Weiter forderte Schulz: Die europäische Demokratie brauche mehr Gewaltenteilung, stärkere europäische Parteien und eine europäische Medienberichterstattung. Demokratie brauche aber auch Hoffnung. „In Südeuropa herrscht eine Jugendarbeitslosigkeit von teilweise 50 Prozent. Es herrscht eine Hoffnungslosigkeit bei diesen jungen Menschen, die mich erschreckt hat“, berichtete der deutsche Sozialdemokrat. Diese Perspektivlosigkeit gefährde das ganze politische System.
Das soziale Gesellschaftsmodell und die Demokratie in den europäischen Ländern könnten angesichts der globalen Veränderungen nur durch mehr Europa bewahrt werden, betonte Schulz. Unter großem Applaus schloss er mit den Worten: „Dass wir Europa als Allianz erhalten können, dafür gibt es keine Garantie. Doch es lohnt sich jeden Tag, dafür zu kämpfen.“
Die komplette Rede von Martin Schulz wurde auf der Internetseite des EU-Parlaments veröffentlicht.
