Die EU-Staaten haben sich auf gemeinsame Regel für den Umgang mit Asylsuchenden geeinigt. Zufrieden ist die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel mit dem Ergebnis nicht. Im vorwärts-Interview kritisiert sie die Asylpolitik der Bundesregierung: Sie verhalte sich unsolidarisch. weiterlesen

Die Zeit drängt und Italiens neuer Regierungschef will keine Zeit mehr verlieren: Unmittelbar nach seiner Bestätigung durch den Senat in Rom hat sich Ministerpräsident Enrico Letta heute auf den Weg nach Berlin gemacht. weiterlesen

Die EU-Staaten haben sich auf gemeinsame Regel für den Umgang mit Asylsuchenden geeinigt. In der vergangenen Woche stimmte ihnen auch der Innenausschuss des Europäischen Parlaments zu, dem die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel angehört. Im Interview erklärt sie, was sich nun ändert. weiterlesen

Der Bundestag hat den Hilfskrediten für Zypern zugestimmt. Die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen unterstützten den entsprechenden Antrag mit großer Mehrheit. „Der Entwurf trägt auch unsere Handschrift“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. weiterlesen

Immer mehr Menschen werden Opfer von Menschenhändlern. Das ergab die erste umfassende Studie der EU zu diesem Thema. Die EU-Parlamentarierin Birgit Sippel sieht eine Mitschuld bei der Bundesregierung. weiterlesen

Es hat lange gedauert: 1999 vereinbarten die EU-Staaten, ein einheitliches Asylsystem zu schaffen. Nun haben sich die zuständigen Abgeordneten des Europaparlaments mit der irischen Ratspräsidentschaft auf ein Gesetzespaket geeinigt. weiterlesen

Die Prognose ist ernüchternd: Die Sparpolitik Europas verhindert Wachstum und erreicht ihre Ziele nicht. Die Wirtschaftsinstitute IMK, WIFO und OFCE stellten ihre gemeinsame Konjunkturprognose für das Jahr 2013 und 2014 vor. weiterlesen

Es war ein Kampf gegen die Zeit: Bis Montag hatte die Regierung in Zypern Zeit, einen Rettungsplan vorzulegen. Andernfalls drohte der Staatsbankrott. In einer dramatischen Nacht hat sich Zypern nun mit den internationalen Geldgebern geeinigt. weiterlesen

Zypern ist vorerst gerettet. Aber was wurde überhaupt beschlossen, wie geht es nun weiter und wie bewertet die SPD die Ergebnisse? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Rettungspaket. weiterlesen

Die zyprische Regierung will mit einem Solidaritätsfonds den notwendigen Eigenanteil aufbringen, um Hilfsgelder von der EU zu erhalten. Im Interview mit vorwärts.de erklärt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider, warum dieser Plan nicht funktionieren kann - und wie es nun weitergeht. weiterlesen

Die SPD fordert soziale Ausgewogenheit beim Rettungspaket für Zypern. „Die Lasten der Hilfs- und Rettungspakete dürfen in keinem Land allein bei den wirtschaftlich Schwächeren landen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß. Die Euro-Finanzminister hätten „von vornherein die 100.000 Euro-Grenze, die für die Einlagensicherung gilt, respektieren müssen.“ weiterlesen