Die Kärnter SPÖ fordert Neuwahlen. Denn der regierende Kärntner Flügel der rechtspopulistischen FPÖ ist in einen Korruptionsskandal verwickelt, der sich bis in höchste Kreise zieht. Über Geldgeschenke, Trachtenanzüge und die Strahlkraft Haiders ein Interview mit SPÖ-Chef und Landesvizehauptmann Peter Kaiser.
vorwärts: Kärnten wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Sie und ihre Partei fordern Neuwahlen. Warum?
Peter Kaiser: Es ist ein FPK-OVP-Korruptionsskandal, der Kärnten nachhaltigen Schaden zufügt. Experten aus Wirtschaft, Industrie und Tourismus bestätigen das. Deswegen braucht Kärnten einen raschen Neustart. Und der kann nur durch schnellstmögliche Wahlen gelingen. Nur so können wir Kärnten aus der Geiselhaft der FPK-ÖVP-Korruptionskoalition befreien.
Welche Auswirkungen hat der sogenannte Birnbacher-Honorar-Prozess auf die politische Landschaft Kärntens und Österreichs?
Das Geständnis Dietrich Birnbachers, wonach das ihm vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider und dem nun zurückgetretenen ÖVP-Obmann Josef Martinz zugeschanzte Millionen-Honorar im Zuge des Hypoverkaufs von Anfang an der illegalen Parteienfinanzierung dienen sollte, hat in Kärnten und Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst.
Beide Obmänner der FPK-ÖVP-Koalition sind zurückgetreten. Gegen FPK-Landesrat harald Dobernig wird ermittelt und FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist am Gängelband der FPK-Brüder Scheuch unfähig Kärnten aus der politischen Geiselhaft zu befreien. Deswegen fordere ich mit der SPÖ-Kärnten genauso wie die Mehrheit der Bevölkerung sofortige Neuwahlen.
Am vergangenen Dienstag gaben sich führende Politiker Kärntens am Klagenfurter Landesgericht die Türklinke in die Hand. Die engen Mitarbeiter von Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, der abgelöste Klubchef Stephan Tauschitz und Noch-Landesrat Achill Rumpold, waren der Zeugenladung gefolgt. Hat dieser Skandal Gründe, die in der politischen Struktur Kärntens liegen?
Alle Genannten haben sich wie viele andere FPK und ÖVP-Politiker von der Strahlkraft Haiders blenden und verführen lassen. Die SPÖ-Kärnten hat immer und immer wieder vor den Machenschaften, die jetzt als Korruptionssumpf aufbrechen, gewarnt.
24 Prozent der FPÖ-Wähler bei der letzten Gemeinderatswahl in Wien hatten laut Wählerstromanalyse beim Urnengang 2005 noch SPÖ gewählt. Was hat die SPÖ falsch gemacht, dass so viele ihrer Wähler den Freiheitlichen ihre Stimme gaben?
Einerseits haben wir es zu wenig verstanden, den Menschen klar zu machen, dass die Sozialdemokratie die einzige Kraft ist, die sich in der Vergangenheit und auch in Zukunft immer für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Dazu kamen mit Jörg Haider und jetzt Heinz-Christian Strache Politiker, die aus parteipolitischen Motiven und ohne Verantwortung den Menschen Halb- und Unwahrheiten erzählen und mit absurden Sponti-Sprüchen Neid und Zwietracht säen. Der Korruptionssumpf, der jetzt aufbricht, zeigt den Menschen deutlich, dass Haider, Strache und Co nicht die Saubermänner sind, die sie den Leuten vorgespielt haben.
Kärnten gilt seit den Zeiten von Jörg Haider als Hochburg der Freiheitlichen. Wie kann es Ihrer Partei gelingen, diesen Trend zu beenden?
Mein Motto lautet: Wir arbeiten mit Herz und Verstand fürs Kärntnerland! Den Menschen wurde von Haider und Co jahrelang vorgegaukelt, man könne sich über alle Probleme hinwegfeiern und „hinwegeventisieren“. Ein paar Lokalrunden hier, ein paar Geldgeschenke dort, die dritten Garnitur Trachtenanzüge für den einen Verein, ein eingekaufter Fußballklub und dazu zigtausende Freikarten – die Brot-und-Spiele-Politik ist am Ende. Die Menschen erleben jetzt im wahrsten Sinne des Wortes eine Ent-Täuschung.
Der Wunsch nach einem Neustart, nach einer ehrlichen, anständigen und verantwortungsbewussten Politik ist deutlich spürbar. Und dieser Neustart, wird nur mit einer starken SPÖ Kärnten gelingen. Wir wissen, was für Kärnten zu tun ist, um den Spurwechsel weg von Skandalpannenstreifen hin in Richtung positive Zukunft zu schaffen.
