Auch am vierten Prozesstag in München konnte Richter Götzl noch nicht in die Beweisaufnahme einsteigen. Zunächst mussten noch weitere Anträge der Verteidigung bearbeitet werden. Doch der anfangs so turbulente NSU-Prozess scheint sich nun in ruhigerem Fahrwasser zu bewegen. Die Vernehmung der Angeklagten wird nun am nächsten Verhandlungstag, dem 4. Juni, erwartet.   weiterlesen

Am Freitag haben die Präsidentinnen von neun Verbänden Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien zur Gleichstellung befragt – unter ihnen auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Antworten unterschieden sich nur in Nuancen. Einzig die FDP fiel aus der Reihe. weiterlesen

Ein Referendum über die europäische Verfassung fordert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Anlässlich der Preisverleihung des politischen Buches warb er für ein solidarisches Europa. weiterlesen

Am 6. Mai startete in München der Prozess zum „Nationalsozialistischen Untergrund“. Auch einige Neonazis versuchten als Zuschauer in den Gerichtssaal zu gelangen. Auch die Verteidiger von Ralf Wohlleben stehen in dem Ruf „Szeneanwälte“ zu sein. weiterlesen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach Klaus Wiesehügel zwei weitere Mitglieder seines Kompetenzteams bekannt gegeben: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann ist danach verantwortlich für die Innenpolitik, die Designprofessorin Gesche Joost für den Bereich "vernetzte Gesellschaft". weiterlesen

Peer Steinbrück holt den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, in sein Kompetenzteam. Ein Sprecher des SPD-Kanzlerkandidaten hat entsprechende Medienberichte bestätigt. Wiesehügel wird im Steinbrück-Team die Bereiche Arbeit und Soziales übernehmen. weiterlesen

Heute beginnt der Prozess gegen den NSU. Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler vertritt darin die Familien zweier Opfer als Nebenkläger. Im Interview mit vorwärts.de sagt er, was er von dem Prozess erwartet – und kritisiert dessen Vergabe nach München als „grundfalsch“. weiterlesen

Vor dem Oberlandesgericht München (OLG) begann heute der Strafprozess gegen Beate Zschäpe sowie vier Unterstützer der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Den ersten Prozesstag dominierten die Anwälte der Verteidigung: Sie stellten die Unbefangenheit des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl und dessen Kollegen in Zweifel. weiterlesen

Der NSU-Prozess in München startete mit einem Paukenschlag: Nur wenige Minuten nach seinem Beginn wurde er unterbrochen. Der Grund: Die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe stellten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter des Oberlandesgerichtes Manfred Götzl. Dieser unterbrach daraufhin die Sitzung. weiterlesen

Der Parteikonvent der CSU im schicken Postpalast in München hätte eine pompöse Party werden sollen, gekrönt von der Kür des Spitzenkandidaten Horst Seehofer. Doch der CSU-Wahlkampfauftakt ist gründlich daneben gegangen. Denn die Verwandten- oder Amigo-Affäre verhagelte der Parteibasis die Stimmung. weiterlesen

Mehr Geld für Schulen, Straßen, Bahnhöfe: Mit dem Investitionspakt „WIR investieren für Deutschland“ will die SPD nach erfolgreichem Politikwechsel die Kommunen stärken. weiterlesen