Gegen die Gefährdung des Sozialstaates als Folge der Finanzkrisen gingen am Samstag bundesweit rund 40000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Straße. Zum Aktionstag aufgerufen hatte das Bündnis "UmFairteilen", ein breites Netzwerk aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Attac.
In Berlin begann der Demonstrationszug am Potsdamer Platz und endete mit einer Kundgebung am Roten Rathaus. Redebeiträge leisteten der DGB, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Naturschutzbund, die Volkssolidarität, das Diakonische Werk und der Migrantenverband. Alle machten deutlich, dass die Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden muss!
Immer neue Beschlüsse von Regierungsspitzen der Euroländer unter Führung von Deutschland und Frankreich nehmen die deutschen Steuerbürger bereits mit hunderten von Milliarden Euro in Haft. Dazu gehören die Rettungsschirme für die Banken - allen voran Landesbanken und Hypo Real Estate; die europäischen Rettungsfonds (EFSM und ESM) mit dem Europäischen Fiskalpakt sowie die zunehmenden finanziellen Verpflichtungen sowohl der Europäischen Zentralbank wie der Deutschen Bundesbank. Für die Bürger kaum mehr durchschaubar werden mit juristischen und taktischen Finessen die Finanzspritzen auf verschlungenen Pfaden einer deregulierten Finanzbranche vor allem den so genannten „systemrelevanten“ Banken zugeführt.
Wer kontrolliert die 6000 Banken in der EU?
Die europarechtlichen Grundlagen zur Begrenzung der finanziellen Haftung in den Europäischen Rettungsschirmen sind unzureichend. Wie die Erfahrung allein mit den finanziellen Rettungsoperationen für Griechenland zeigt, gehen die deutsch-französischen Regierungsspitzen immer wieder neue finanzielle Verpflichtungen ein. Das Nachholen der bisher sträflich vernachlässigten Koordinierung von Fiskal- und Wirtschaftspolitik im EU Fiskalpakt ist praktisch schwer umzusetzen. Zum einen kosten die Verfahren zur Berichterstattung über die nationalen Haushalte viel Zeit; zum anderen ist die Wirksamkeit äußerst begrenzt, solange die nationalen Regierungen weiterhin auch die Kontrollfunktionen erfüllen.
Weitgehend überfordert ist die EZB mit der Überwachung der über 6000 Banken in der EU. Es gilt auch hier das eherne Gesetz: „Keine Krähe hackt einer anderen das Auge aus!“ Ansonsten wäre schon in der Vergangenheit der regelwidrige Anstieg der öffentlichen Verschuldung in den Euroländern nicht möglich gewesen. Die grenzenlose Überschuldung einzelner Mitgliedsstaaten hätte sich nicht über Jahre aufbauen können. Die Banken hätten nicht so ungeniert ihre Gewinnsteigerung vorantreiben sowie riskante Anlage- und Spekulationsgeschäfte betreiben können.
Sozialstaat und Demokratie in Gefahr
Hier muss endlich ein Stoppschild gesetzt werden. Dazu könnte das Netzwerk „Umfairteilen“ einen Beitrag leisten. Allerdings muss hierzu die Solidaritätsbasis der beteiligten Organisationen verbreitert und in ihrer politischen Schlagkraft erheblich verbessert werden. Handlungsbedarf gibt es mehr als genug: Auf dem Spiel stehen die Zukunft nicht nur unserer finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik und Europa, sondern vor allem unseres Sozialstaates und damit auch der Demokratie insgesamt.
Durch die Kürzungsauflagen für die finanziellen Rettungsoperationen werden Millionen Menschen in Armut und Elend getrieben. Schmerzhafte Einschnitte bei Sozialleistungen, im Bildungsbereich, bei Löhnen und der Erhöhung der Verbrauchssteuern für die Masse der Menschen sind die Folgen. Eine gerechte Besteuerung höherer Einkommen, Kapitalerträge und Vermögen unterbleibt oder wird nur halbherzig umgesetzt. Inzwischen haben die Wohlhabenden und Reichen genügend Zeit, hunderte von Milliarden Euro an der Steuer vorbei in die Steueroasen weltweit zu schaffen und durch die Aufkäufe von Luxusimmobilien sowie sonstigen Gütern dort auch noch die Preise nach oben zu treiben.
Luxusimmobilien auf der einen, Sparmaßnahmen auf der anderen Seite
Dies gilt nicht nur für solch prominente Standorte wie Paris und London, sondern hat inzwischen auch Berlin erfasst. Die Folge ist die Entwicklung von Wirtschaftsrezessionen, die bereits einen Teil Europas erfasst hat. Auch bei uns kommt das so genannte zweite Wirtschafts- und Beschäftigungswunder langsam zum Stillstand. Der weitere Sozialabbau infolge der hohen öffentlichen Verschuldung ist schon auf dem Weg.
Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat es uns mit aller Deutlichkeit vor Augen gehalten. Wenn der private Reichtum vor allem für die obersten Zehntausend in den letzten 20 Jahren auf netto über sieben Billionen Euro angestiegen und gleichzeitig das Nettovermögen der öffentlichen Haushalte um 800 Mrd. Euro gesunken ist, ist eine „Umfairteilung“ unerlässlich.
Die vor bald 20 Jahren ausgesetzte Vermögenssteuer auf hohe Vermögen ist wieder einzuführen. Notwendig ist die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer sowie die Schließung der weit klaffenden Löcher bei der Körperschafts- und Erbschaftssteuer. Notwendig ist darüber hinaus die Erhebung einer befristeten Abgabe auf hohe Vermögen - analog dem Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg - um die öffentlichen Schuldenberge abzubauen und eine weitere Zerstörung unseres Sozialstaates zu verhindern.
Verursacherprinzip für Banken
Für die Finanzbranche muss das „Verursacherprinzip“ gelten. Banken und sonstige Finanzinstitute und ihre Gläubiger sind finanziell in die Haftung für die von ihnen zu verantwortenden finanziellen Verluste zu nehmen. Es gibt weder eine wirtschaftliche noch politische Rechtfertigung dafür, dass sie die Gewinne aus unverantwortlichen Anlagegeschäften und Finanzspekulation bis zum Betrug in die Taschen stecken und der Steuerzahler als Ausfallbürge für ihre Verluste einzutreten hat.
Die Regierungen in der Bundesrepublik und Europa sind dafür verantwortlich, dies über die erforderliche Re-Regulierung und deren wirksame Kontrollen zu gewährleisten. Über die Einführung einer Steuer auf alle Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) sollte nicht nur geredet, sondern endlich gehandelt werden. Vor allem ist die durchsichtige Hin- und Herschieberei der Verantwortlichkeiten von der nationalen auf die europäische und internationale Ebene zu beenden.
Spaltung der Beschäftigten
„Umfairteilung“ ist jedoch auch bei Beschäftigung und Einkommen erforderlich. Im Armuts- und Reichtumsbericht wird zwar auf die zunehmende Spaltung auf dem Arbeitsmarkt verwiesen. Allerdings ist das Bemühen offensichtlich, die tatsächliche Dramatik für Millionen von Menschen und für den Sozialstaat unter den Teppich zu kehren. So wird zugegeben, dass die „atypische“ Beschäftigung, vor allem durch Befristung, Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung seit 2000 von 20 auf etwa 25 Prozent der abhängigen Erwerbstätigen angestiegen ist. Gleichzeitig wird jedoch betont, dass die Anzahl der Normalarbeitsverhältnisse in den letzten 10 Jahren in etwa gleich geblieben ist. Allerdings ändert dies nichts an der zunehmenden Spaltung auf dem Arbeitsmarkt zu Lasten der Arbeitnehmer, die in den prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten müssen. Dies wird auch deutlich in dem entsprechenden Anstieg von Niedriglöhnen und Armutsrisiko.
Zitiert wird das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach die Einkommensspreizung insgesamt erheblich zunimmt. Danach haben in den letzten 10 Jahren die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten reale Einkommensverluste zu verzeichnen, während die oberen Einkommen weiter angestiegen sind. Immerhin wird im Bericht dazu festgestellt: „Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.“ Leider werden hieraus keine Konsequenzen für notwendiges politisches Handeln zur Eingrenzung der prekären Beschäftigung und damit der Niedriglohnsektoren getroffen.
Re-Regulierung auf dem Arbeitsmarkt
Stattdessen wird immer wieder darauf verwiesen, dass der demographische Wandel zu Fachkräftemangel führen wird. Damit würden sozusagen automatisch mehr reguläre Arbeitsverhältnisse entstehen, die Risiken von Arbeitslosigkeit und Armut verringert sowie die unteren Einkommen verbessert. Nur ist ein solcher Automatismus weder zu erkennen noch zu erwarten und entlässt die Bundesregierung keinesfalls aus der Verantwortung, auch eine Re-Regulierung auf dem Arbeitsmarkt vorzunehmen.
Überzeugende Handlungsperspektiven für die Einführung existenz sichernder und fairer flächendeckender Mindestlöhne, „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch bei Leiharbeit sowie die grundsätzliche Einbeziehung aller Arbeitsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht sind allerdings nicht zu finden. Wenig Hoffnung gibt es, dass der für Mitte November angekündigte endgültige Bericht die notwendigen Handlungsperspektiven enthalten wird. Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat schon einmal vorsorglich sein „Veto“ angekündigt.
