Seit dem 8. September sind sie unterwegs nach Berlin und wollen am 4. Oktober die Hauptstadt erreichen. Es sind, wenn ich der Berichterstattung über diesen Protestmarsch glauben darf, zwischen 15 und 20 Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben.
Ein Protest, der mich von fern an den Marsch der Bürgerrechtler in den USA gegen Rassendiskrimenierung erinnert. Sie kommen aus Würzburg und haben mehr als 560 Straßenkilometer vor sich und verstoßen so täglich gegen deutsches Asylrecht, das ihnen Residenzpflicht auferlegt. Das heißt, sie dürfen sich ohne Erlaubnis nicht aus der ihnen zugewiesenen Örtlichkeit entfernen, sei es Stadt oder Landkreis. Angetrieben von purer Verzweiflung über ein Leben, dass ihnen kaum die Würde lässt, hoffen sie mit diesem Marsch auf Berlin, den Gesetzgeber davon zu überzeugen, dass weder das Asylrecht, noch das Aufenthaltsrecht für Ausländer oder Flüchtlinge in Deutschland einem humanem Rechtsstaat angemessen ist. Das Gesamte Einwanderungsrecht gereicht Deutschland zur Schande.
Seit 1993 ist das individuelle Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Und die SPD-Bundestagsfraktion stimmte dem von CDU und CSU im Bundestag eingebrachten Asylkompromiss, mit dem die Verfassung 1992 geändert wurde, auch noch zu. Beschämend. Die Menschen, die aus allen Himmelsrichtungen bei uns in Deutschland Schutz suchen, stoßen auf eine Abwehrhaltung, die durch die Rechtslage auch noch sanktioniert wird. Vor allem die CSU ist dabei der wichtigste Pfeiler für eine Einwanderungsverhinderungspraxis, die sich das Land längst nicht mehr leisten kann.
Vor dem Hintergrund einer von der NPD geschürten Überfremdungsparanoia, die von der CSU als „Einwanderung in die Sozialsysteme“ noch befeuert wird, sollte endlich eine von Vernunft und Menschlichkeit getragene Reform möglich sein. Das für die K-Frage zuständige Trio an der Spitze der SPD könnte ja durch einen mutigen Vorstoß deutlich machen, dass es auch einmal für eine wirkliche, in die Zukunft weisende Überraschung gut wäre. Das käme dem Trio, der SPD und dem schließlich ausgewählten Kanzlerkandidaten zugute. Warum nicht endlich Gesicht zeigen?
Info:
Mehr Informationen zum bundesweiten Flüchtlingstag am 28. September 2012 finden Sie unter http://www.amnesty.de
