Die vor kurzem erfolgte Diskreditierungskampagne gegen Ungarn und die permanente Diskussion um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone haben offensichtlich den Blick der europäischen Institutionen dafür getrübt, dass sich Länder am Rande Europas wie zum Beispiel Rumänien schon weit von den europäischen Prinzipien der Demokratie entfernt haben.
Das von Korruption und Misswirtschaft geschüttelte Land am südöstlichen Rand Europas ist von europäischen Standards weit entfernt. Die Posse um die Amtsenthebung von Staatspräsident Trajan Basescu sucht vergebens nach Vergleichen in der Geschichte der Europäischen Demokratie. Die Mehrheit der im Rahmen eines Referendums abgegebenen Stimmen sprach sich für eine Amtsenthebung Basescus aus, doch scheiterte das Referendum vorerst knapp an der für dessen Gültigkeit erforderlichen Wahlbeteiligung von 50%. Nur 46% der Wähler hatten ihre Stimme abgegeben. Doch die Posse geht – Gottseidank – in eine zweite Runde. Das zentrale Wahlbüro Rumäniens ist sich über die exakte Zahl seiner Wahlberechtigten unsicher. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden. Das wird jedoch erst Anfang September geschehen – man gönnt sich eine lange Sommerpause.
Von demokratischen Standards weit entfernt
Trajan Basescu hatte zuletzt im Juni 2011 für negative Schlagzeilen gesorgt, als er im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion in einem Interview sagte, er selbst hätte, wäre er damals Führer Rumäniens gewesen, seinen Soldaten befohlen, mit der Wehrmacht gegen Russland zu marschieren, wie es die damalige Führung in Bukarest getan hat.
Das russische Außenministerium verurteilte die Äußerungen scharf: „Es ist völlig offensichtlich, dass eine solche schamlose Prahlerei, die die faschistische Aggression rechtfertigt und das Andenken von Millionen Opfern des Faschismus verunglimpft, inakzeptabel ist“, teilte das Ministerium in Moskau mit. „Das zivilisierte Europa sei aufgefordert, auf diese Aussagen Basescus angemessen zu reagieren.“ Geschehen ist nichts. Das zivilisierte Europa hat nicht angemessen reagiert.
Lange Zeit waren die während des Faschismus an Juden und Roma begangenen Verbrechen ein Tabuthema in der öffentlichen Diskussion in Rumänien. Die Dimensionen des Völkermordes und die Beteiligung Rumäniens an der Ermordung von 300.000 Juden und Roma wurden bis in jüngste Zeit ignoriert. Die Geschichte der Judenverfolgung in der Zeit der Antonescu-Diktatur war ein „vergessener Holocaust“, wie es der einstige rumänische Oberrabbiner Alexandru Safran einmal sehr treffend nannte.
Noch im Juli 2003 hatte Staatspräsident Ion Iliescu während eines Israel-Besuches den Holocaust bagatellisiert, als er in einem Interview äußerte, dies sei kein speziell jüdisches Phänomen gewesen, die Kommunisten (wie sein Vater) und andere Gruppen hätten ebenso gelitten und wären auf die gleiche Weise gestorben. Iliescus Äußerung gegenüber der Zeitung Haaretz führte zu schweren diplomatischen Verstimmungen und löste international Entrüstung aus. Als Reaktion auf das Statement des rumänischen Präsidenten war von der Gedenkstätte Yad Vashem die Einsetzung einer Historikerkommission gefordert worden, um die Rolle Rumäniens während des Holocaust zu klären.
Gratwanderung zwischen Gedenken, Verdrängen und Vergessen
Angesichts der weltweit heftigen Reaktionen beschloss Staatspräsident Iliescu eine Internationale Kommission zur Erforschung des Holocaust in Rumänien mit dem Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel als Vorsitzenden (Wiesel-Kommission) zu gründen. Eine der Empfehlungen der Wiesel-Kommission war die Einrichtung eines Nationalen Gedenktages, der – auf Beschluss des Parlamentes – alljährlich am oder um den 9. Oktober herum stattfindet und 2004 zum ersten Mal begangen wurde. Dieses Datum erinnert an die 1941 stattgefundenen Deportationen rumänischer Juden in die Ghettos und Zwangsarbeiterlager.
2006 erfolgte die Grundsteinlegung einer nationalen Gedenkstätte für die rumänischen Opfer des Holocaust durch den neuen rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu, die 2009 fertig gestellt und eingeweiht wurde.
Seit Oktober 2009 erinnert nun ein Holocaust-Mahnmal in der Bukarester Innenstadt an die während des Faschismus in Rumänien begangenen Verbrechen. Das Mahnmal wurde vor dem Gebäude des ehemaligen Innenministeriums errichtet, der Ort, an dem Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung der rumänischen Juden und Roma geplant und in die Tat umgesetzt wurde.
Ein Schuldbekenntnis des rumänischen Staates – ohne jeden Zweifel: man liest die Opfer, die Deportationsorte. Damit lässt sich der Holocaust nicht mehr leugnen. Doch werden Mahnmal und Opferzahlen Betroffenheit auslösen?
Was fehlt ist ein Dokumentationszentrum mit den Geschichten der Opfer vergleichsweise dem Berliner Mahnmal. Der jüdisch-rumänische Historiker Andrei Oişteanu macht den Unterschied zwischen beiden Gedenkstätten deutlich: „Wir sind irgendwo erst am Anfang, die Geschichte zu akzeptieren. Deutschland hat das unmittelbar nach dem Krieg in den 50er-, 60er-Jahren gemacht. Ein Mahnmal im heutigen Berlin beginnt einen Prozess abzuschließen, ein Mahnmal im heutigen Bukarest, beginnt einen Prozess anzustoßen.“
Der Historiker Andrei Pippidi, Mitglied der Expertenkommission, sieht noch ein weiteres Problem: „Bis auf die Holocaustüberlebenden kennt der Rest des rumänischen Volkes die Fakten nicht und ich würde sogar sagen, dem Volk gefällt es auch nicht, diese Informationen zu hören.“
Wie viel Aufklärungsarbeit in Rumänien noch notwendig ist, zeigt eine im Oktober 2007 veröffentlichte Umfrage des Institutes zum Studium des Holocaust. 65 Prozent der befragten Rumänen gaben an, dass sie vom Holocaust gehört haben. 27 Prozent sagten, sie hätten davon noch nie gehört und nur ein Viertel vertrat die Ansicht, Antonescu habe sich Verbrechen gegen die Juden schuldig gemacht – ein angesichts der tatsächlichen Dimension des Völkermordes in Rumänien bedenkliches Ergebnis.
Kein Anspruch auf Wiedergutmachung
Bis vor wenigen Jahren wurde der rumänischen Öffentlichkeit ein Mythos der nationalen Unschuld vermittelt. Parlament, Regierung und Medien vertraten den Standpunkt, Rumänien habe sich am Holocaust nicht beteiligt. Die größten Defizite bei der Aufarbeitung der Verbrechen liegen nach wie vor bei der rumänischen Justiz. So wurde bis heute kein einziger rumänischer Täter, der für den Holocaust Verantwortung trug, vor Gericht gestellt. Die Bagatellisierung der Geschehnisse macht es den staatlichen Autoritäten auch leicht, Ansprüche auf Wiedergutmachung entweder zurückzuweisen bzw. die damit verbundenen Gerichtsverfahren zu verschleppen.
Der 2008 von Felicia Waldman und Mihai Chioveanu, Wissenschaftler der Universität Bukarest, veröffentlichte Beitrag »Public Perceptions of the Holocaust in Post-Communist Europe« dokumentiert die zögerliche Restitutionspolitik des rumänischen Staates. Erst im August 1999 wurde das Gesetz zur Wiedergutmachung für die Opfer des Kommunismus aus dem Jahre 1990 um den Personenkreis der Opfer des Faschismus ergänzt. Ein 2002 verabschiedetes Gesetz ermöglichte der Vereinigung der Juden in Rumänien (FEDROM), die 1.809 von den Kommunisten beschlagnahmten Gemeindeimmobilien zurückzufordern, ohne Berücksichtigung der in der Zeit des Faschismus enteigneten 1.042 Immobilien. Bis heute fand in nur 50 Fällen eine Rückübertragung statt. Die Zahl der Immobilien, die sich in jüdischem Privatbesitz befanden, lässt sich nur erahnen. Sie dürfte um ein vielfaches höher gewesen sein.
Noch ist nicht abzuschätzen, wie viele Rückgabeverfahren in Zukunft auf den rumänischen Staat zukommen werden. Eines machen diese Erfahrungen jedoch deutlich – dass Rumänien bei der Aufarbeitung der Verbrechen seiner Vergangenheit noch lange nicht in Europa angekommen ist. Daran ändert auch der Bau eines Mahnmals wenig. Dem Eingeständnis von Schuld müssen nun Taten folgen. Rumänien steht zwar unter verschärfter Beobachtung der Europäischen Union, doch scheint es keine Konsequenzen befürchten zu müssen.
Es bleibt zu fragen, wie lange die EU sich gefallen lassen will, dass Länder wie Rumänien, die weit von europäischen Prinzipien der Demokratie entfernt sind, die Europäische Union als Selbstbedienungsladen betrachten und noch nicht einmal die geforderten Standards erfüllen. Eine Europäische Union, die sich das gefallen lässt, hat eine katastrophale Zukunft, dagegen ist die Eurokrise vergleichsweise harmlos.
