Mit den jüngsten Entscheidungen in Brüssel und Berlin ist das im Euro vereinte Europa einen Schritt weiter. Für die einen ist es ein Schritt mehr zum Abgrund hin, für die anderen ein Schritt hin zu den erstrebten festeren Ufern.

Was zunächst beinahe allgemein als Niederlage der deutschen Bundeskanzlerin ausgelegt wurde – die zugestandene gemeinsame Rettung von Problembanken – könnte aber bei richtiger Ausgestaltung zu einem Gewinn für alle Beteiligten werden. Die gemeinsame Währung kann daraus gestärkt hervorgehen.

Die unheilvolle Verklammerung zwischen Problembanken und Schuldenstaaten wird gelöst oder zumindest gelockert. Indem der europäische Rettungsfonds ESM trudelnde Banken nunmehr auch direkt stützen kann, sind die Sitz-Länder der notleidenden Institute nicht länger genötigt, letzteren mit neuen Schulden unter die Arme zu greifen.

Das erspart den Staaten neue Schwierigkeiten an den Finanzmärkten, verhindert aber auch einen weiteren Kursverfall der nationalen Anleihen, von denen die Bücher der Problembanken voll sind. In Spanien halten die Banken zu 79 Prozent und in Italien zu 78 Prozent Staatsanleihen des eigenen Landes.

Nationales Versagen nicht bei anderen abladen

Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat, hält die neue Möglichkeit gemeinschaftlichen Eingreifens für einen „Schritt in die richtige Richtung“, solange die Euro-Länder nicht versuchten, hausgemachte interne Probleme auf diese Weise billig auf die Gesamtheit abzuladen. Es müsse daher schnell festgestellt werden, welche Banken wirklich „systemisch“ seien, das heißt geeignet, mit ihrem Sturz weite Kreise des  Finanzwesens in Mitleidenschaft zu ziehen.

Die Bankensanierung ist allerdings nur dann beim ESM gut aufgehoben, wenn er die Freiheit zu allen harten Eingriffen hat, die möglicherweise nötig sind, bis hin zu Kapitalschnitten zu Lasten der Eigentümer und zur Verpflichtung der Gläubiger, Geld nachzuschießen. Etc. Etc. Die im Grundsatz vereinbarte  umfassende gemeinsame Bankenaufsicht ist ein weiteres unverzichtbares Element der neuen Finanzarchitektur. Sie wird  vom deutschen Sachverständigenrat aus gutem Grund seit fünf Jahren unablässig gefordert. Die Geschäfte von Banken wie der Unicredit, die in Italien, Deutschland, Österreich und Polen  gleichermaßen stark vertreten ist, kann man wohl tatsächlich am ehesten von der Höhe des EZB-Bankturms in Frankfurt  überblicken.

„Den Finanzkapitalismus eindämmen!“

Die neue Zentralinstanz müsste darauf achten, dass Banken nicht ein zu großes Rad drehen und sich dabei übernehmen, wie es in Deutschland die Hypo Real Estate, die WestLB und andere unter den Augen einer kläglich versagenden nationalen Aufsicht getan haben. Um nicht immer wieder für verunglückte Luftnummern von Finanzakrobaten in Anspruch genommen zu werden, muss der Euro-Klub aber schließlich zur „Eindämmung des gefährlichen Finanzkapitalismus“ schreiten, wie es Sigmar Gabriel in der Bundestagsdebatte über die Euro-Sicherung gefordert hat. Dazu gehört die Trennung von Spekulations- und „normalen“ Bankgeschäften ebenso wie ein Kahlschlag im Derivate-Dschungel kunstvoller, aber gemeinschädlicher Finanzprodukte.

Vom „Merkel-Bond“ zum Eurobond

Auf kürzere Sicht aber muss der Euro-Klub  Spanien und Italien von  dem übermäßigen Zinsdruck befreien, wie er durch eine auf den schlimmsten Fall ausgerichtete Spekulation ausgeübt wird. Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank Thomas Mayer hat vorgeschlagen, dass der ESM eine Banklizenz erwirbt und sich das nötige Geld so  billig wie andere gemeine Banken bei der EZB holt.

Wäre das schon eine kaum verhüllte, der EZB aber verbotene Finanzierung von Staaten? Aber ist es etwas viel Anderes, wenn die EZB eine Billion Euro zu nur einem Prozent Zins den Geschäftsbanken leiht und diese dafür mit fünf oder gar sechs Prozent verzinste Staatsanleihen kaufen? Der SPD-Vorsitzende hat diese Umweg-Finanzierung mit Recht „Merkel-Bonds“ getauft. Die von der Bundeskanzlerin verabscheute Vergemeinschaftung der Schulden ist unter anderem Namen bereits  in vollem Gange.

Will man aber Klarheit und dauerhafte Ordnung in die Stützung von Krisenländern bringen, dann wird man um Vorschläge wie die des deutschen Sachverständigenrats für einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds auf längere Sicht nicht herumkommen. Wenn die Verfassung dies bislang nicht erlaubt, muss das Volk in Abstimmungen den Weg dafür freimachen oder aber sich im  Scherbenhaufen eines zerbrochenen Euro zurechtfinden.