Der Regierungsstil Angela Merkels ist geprägt von taktischer Zurückhaltung. Sie entscheidet vordergründig nicht, sie moderiert. Welche Auswirkungen hat ihre Politik auf unser Land und auf Europa? Gertrud Höhler stellt ihr neues Buch „Die Patin“ vor und gibt eine klare Antwort: Die demokratischen Grundwerte sind in Gefahr.

Es ist ein vernichtendes Zeugnis, das Gertrud Höhler bei einer Buchvorstellung am Donnerstag in Berlin der deutschen Kanzlerin ausstellt. Das systematische Okkupieren fremder Kernthemen wie Umweltpolitik oder die Bundeswehrreform verbinde sich bei Merkel mit Visionslosigkeit. Ihr ganzes Handeln sei auf den Machterhalt ausgerichtet, urteilt die einstige politische Beraterin Helmut Kohls.

Die Kanzlerin betrachte das politische Spektrum wie einen Markt: Sie bediene sich der ‚Produkte’, die ihr nützen und entledige sich derer, die schaden könnten. Diesen wertneutralen Umgang mit politischen Angeboten hält die Autorin für bedenklich, vor allem weil darüber der Wettbewerb der Parteien untereinander verloren geht. Doch nicht nur die politische Konkurrenz der CDU leide unter Merkels Strategie, betont Höhler, sondern auch die eigene Partei. Die Kanzlerin hat um sich ein Machtvakuum erschaffen, das niemand füllen kann. „Ihre Machtstrategie funktioniert nach dem Muster: Die Starken gehen, die Schwachen bleiben“ , stellt Gertrud Höhler fest.

Parlament wird übergangen

Merkels willkürlicher Umgang mit Werten habe schlimme Folgen: Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger, das einmal Kernthema konservativer Politik gewesen sei, werde nicht mehr befriedigt. Auch wirft Höhler der Kanzlerin im Rahmen des Atomausstiegs und der Eurorettung Gesetzesbruch vor. „Das Parlament wird zunehmend übergangen, die Abgeordneten werden zu Einheitsentscheidungen gedrängt“, erklärt sie. Merkels präsidialer Stil entspreche nicht dem Grundverständnis parlamentarischer Demokratie.

Dass sich die deutsche Kanzlerin auch auf europäischer Ebene selbst einen Sonderstatus zuordnet, zeigt sich seit Beginn der Eurokrise. „Sie sähe sich gern als Kanzlerin aller Europäer – das ist die nächste Dimension von Machtfülle“, bilanziert Höhler. Im partnerschaftlichen Zusammenwirken der Staaten wirke sich dieses Auftreten nicht eben positiv auf die Außenwirkung Deutschlands aus.

Tarnkappen - Politik

Welche Rolle Merkels DDR- Herkunft für ihren Politikstil spielt, möchte Höhler nicht abschließend beantworten. Dennoch sieht sie einen Zusammenhang zwischen dem Leben in einem totalitären Staat und der ‚Tarnkappen – Politik’ der Kanzlerin: „Sie hat sich die Strategie des Entdeckens und Schweigens zu Eigen gemacht.“ Dass dies nicht die zwangsläufige Konsequenz ihres DDR - Hintergrunds sein muss, zeigt sich für Gertrud Höhler im Politikstil des Bundespräsidenten. „Auch Joachim Gauck stammt aus Ostdeutschland, hat für sich selbst aber völlig andere Werte entwickelt.“ So sei Gauck auch der Einzige in der politischen Landschaft, der als Gegenspieler Merkels in Erscheinung treten könne.

Das Zusammenspiel aus Rechtsrelativismus, der Vernachlässigung des Parlaments und fehlender inhaltlicher Zielsetzung lässt für Höhler nur einen Schluss zu: „Die Regierung Merkel hat den Pfad der Demokratie verlassen.“