Vor einem Jahr flog der „Nationalsozialistische Untergrund“ auf. Seitdem versucht ein Untersuchungsausschuss zu klären, warum die Sicherheitsbehörden versagt haben. Dass dies keine leichte Aufgabe ist, zeigte sich erneut am Montag in Berlin.
Der 4. November 2011 war ein kühler Herbsttag. Gegen halb zehn stürmten zwei Maskierte eine Sparkassenfiliale in der Eisenacher Innenstadt. Sie verletzten einen Angestellten und erbeuteten rund 70 000 Euro. Auf der Flucht wurden sie in ihrem Wohnmobil von der Polizei eingekesselt. Die beiden Täter erschossen sich. Am Nachmittag desselben Tages explodierte ein Wohnhaus in Zwickau. In der Ruine fand die Polizei später zahlreiche Waffen und DVDs, auf denen sich die Bewohner des Hauses zu neun Morden an acht türkisch- und einem griechischstämmigen Kleinunternehmer bekannten. Am 8. November stellte sich eine Frau der Polizei.
Seit diesen Tagen im November geistern drei Buchstaben durch die Republik: NSU. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die beiden Bankräuber und die Frau, die das Wohnhaus der drei in die Luft sprengte, hatten diese Abkürzung für sich gewählt. „Nationalsozialistischer Untergrund“ lautet die Langform, hinter der sich die drei als rechtsextreme Terrorzelle verbargen. Innerhalb von sechs Jahren verübten Mundlos und Böhnhardt mindestens 14 Banküberfälle, zehn Morde und zwei Sprengstoffattentate. Polizei und Geheimdienste waren ahnungslos – oder behaupten es zumindest. Denn nach dem Auffliegen des NSU begann die Debatte darüber, warum die drei Neonazis unerkannt mordend durchs Land ziehen konnten.
„Wir wollen mit unserer Arbeit auch das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückgewinnen“, sagt Eva Högl. Die Bundestagsabgeordnete ist Sprecherin der SPD im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“, der im vergangenen Januar seine Arbeit aufnahm. „Wir sind weiterhin fassungslos, was für ein Versagen wir Woche für Woche zutage fördern“, gibt Högl zu.
„Situation der Ohnmacht“
Es ist Montagabend und die Berliner Abgeordnete steht im Veranstaltungszentrum der Alevitischen Gemeinde Berlin. Viele der Menschen, die vor ihr sitzen, hätten ebenfalls Oper des Terror-Trios werden können. Die meisten haben einen türkischen Hintergrund.
Ahmet Taner spricht aus, was viele hier fühlen. „Wir sind noch immer in einer Situation der Ohnmacht und vollkommenen Unsicherheit“, sagt der Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde und viele der Anwesenden nicken stumm. Högl und ihr Abgeordnetenkollege Sönke Rix sind angetreten, diese Ohnmacht zu bekämpfen. „Wir klären ja nicht die Mordfälle auf, sondern wollen herausfinden, welche Fehler die Sicherheitsbehörden gemacht haben“, stellt Rix klar. Doch das sei nicht leicht. „Wir wissen immer noch nicht, wie viele V-Leute der Verfassungsschutz in der Szene hatte“, kritisiert Eva Högl. Es gebe viele Puzzlesteine, aber auch nach einem Jahr „hat sich noch kein festes Bild zusammengesetzt“.
Mely Kiyak findet noch deutlichere Worte. „Man weiß eigentlich gar nichts“, sagt die Journalistin, die für die „Berliner Zeitung“ an allen Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilnimmt. „Sobald Spuren auftauchen, werden sie verwischt. Eine Merkwürdigkeit reiht sich an die nächste“, fasst Kiyak ihre Beobachtungen zusammen. Doch für die Journalistin ist dies nur die eine Seite eines „der größten Sicherheitsskandale, die es in der Bundesrepublik gegeben hat“. Mehr noch bedrückt sie die Tatsache, dass dem großen Aufschrei im Herbst 2011 ein noch größeres Schweigen folgte. „In den Medien wird das Thema viel zu wenig aufgegriffen.“ Eine öffentliche Diskussion finde kaum statt. „Diese Stille drückt in den Ohren.“
„Wir brauchen eine andere Mentalität“
Die Stille zu durchbrechen, ist – unter anderem – Aufgabe des Untersuchungsausschusses im Bundestag. „Die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden muss sehr viel besser werden“, fordert Sönke Rix. „Die Sicherheitsbehörden müssen ganz neu aufgestellt werden“, sagt Eva Högl. Doch beide Bundestagsabgeordnete lassen an diesem Abend in Berlin-Kreuzberg auch keinen Zweifel daran, dass es mit mehr Kontrolle allein nicht getan sein wird. „Wir brauchen auch eine andere Mentalität“, sagt Rix und meint damit etwa, dass Stadtverwaltungen ruhig kreativer sein könnten, wenn es darum geht, Aufmärsche von Neonazis zu verbieten. „Der Staat muss endlich deutlich machen, dass er Nazis nicht duldet!“
„Wir dürfen nicht nur ein bisschen an der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden frickeln“, ist auch Eva Högl überzeugt. Was aber getan werden kann, um ähnliches wie die Morde der NSU künftig zu verhindern, weiß auch die Bundestagsabgeordnete nicht. „Ich bin sogar skeptisch, ob wir überhaupt eine Veränderung erreichen können."
