Kommentar zu Steinbrücks Nominierung

Die Entscheidung ist gefallen. Peer Steinbrück wird die SPD 2013 in die Bundestagswahl führen. Das schlägt zumindest der Parteivorstand einstimmig vor, der Bundesparteitag wird dem wohl folgen. 

Man kann das Verfahren der Kandidatenkür befremdlich finden. Das kurzfristige Vorziehen der Entscheidung hat viele verwundert oder geärgert, mich eingeschlossen. Ich hätte es gut gefunden, erst die Programmatik und dann das Personal zu klären. Man kann jetzt aber nur schwerlich eine mangelnde Beteiligung der Basis kritisieren. Denn an der Art der Präsentation hätte sich auch zu einem späteren Zeitpunkt nichts geändert. Immer war klar, dass der Parteivorsitzende einen Vorschlag machen würde und die drei potentiellen Kandidaten gar nicht bereit gewesen wären, sich einer Urwahl zu stellen. Das wäre aber die Voraussetzung gewesen, man kann niemanden zu einer Kandidatur zwingen.

Man kann nun auch zur Person Peer Steinbrücks stehen wie man will – er ist der Kandidat der SPD. Und der politische Gegner steht außerhalb der eigenen Reihen.  Man darf nun aber nicht in plumpe Geschlossenheitsparolen verfallen. Das kann man zwar einfordern, Begeisterung entsteht daraus nicht. Sicherlich hat Steinbrück recht, wenn er sagt, dass die SPD rund 62 Millionen WählerInnen erreichen muss und nicht nur 500.000 Parteimitglieder. Die Mobilisierung und Begeisterung der eigenen Mitglieder ist aber in einer Wahlkampagne ausschlaggebend, um auch andere begeistern zu können. Wir Jusos kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft. Wir wollen eine andere Politik auch und gerade für junge Menschen. Damit stehen wir übrigens nicht allein; diese Ziele werden von vielen anderen jungen Menschen geteilt. Klar ist: Wir wollen 2013 für einen Politikwechsel werben (können). Dazu brauchen wir ein Wahlprogramm, das genau dies deutlich macht. In den vergangenen Jahren haben wir in den SPD dazu gute Bausteine entwickelt: Mehr Geld für Bildung durch die Einführung einer Vermögensteuer. Eine Ausbildungsgarantie. Oder die Bekämpfung von prekären Beschäftigungsverhältnissen. All das muss nun zu einem Wahlprogramm geschnürt werden, das deutlich macht: Die SPD will einen Politikwechsel, die SPD will mehr soziale Gerechtigkeit. Unser Ziel ist es, Schwarz-Gelb 2013 aus dem Amt zu jagen.