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Icon   Kommentar zur Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück

Wer sonst?

Uwe Knüpfer • 28. September 2012

Peer Steinbrück am 28.9.2012 bei der Verkündung der Kanzlerkandidatur im Berliner Willy-Brandt-Haus.
Peer Steinbrück am 28.9.2012 bei der Verkündung der Kanzlerkandidatur im Berliner Willy-Brandt-Haus. (Foto: Dirk Bleicker)

Für Illustrationen der sprichwörtlichen "Flucht nach vorn" bietet sich ab sofort der 28. September 2012 an. An diesem Freitag ist Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD geworden. Und, Weisheit des Wählers vorausgesetzt: An diesem Tag hat das Ende der Regierung Merkel begonnen.

Es war anders geplant. Die SPD hatte zunächst in Ruhe ihre Rentendiskussion abschließen wollen. Ende November wäre dann verkündet worden, was nun vorzeitig "durchgedrungen" ist - und womit ohnehin die große Mehrheit der Beobachter gerechnet hat. Anzunehmen, eine getroffene Entscheidung bleibe im hypernervösen und notorisch aufgeregten Berlin zwei geschlagene Monate geheim, war mutig; gelinde gesagt.

Natürlich muss zunächst der Parteivorstand, schließlich ein Parteitag entscheiden, wer die SPD ins Duell mit der amtierenden Kanzlerin führen soll. Doch da es dafür nur einen Anwärter gibt, Peer Steinbrück, wäre jede weitere Inszenierung eines Wettbewerbs um die Kandidatur zunehmend mehr zur Farce geraten.

Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben sich deshalb entschlossen zu verkünden, was nicht mehr zu leugnen war. Ihre Flucht nach vorn bedeutet für die SPD zweierlei: Erstens befindet sie sich ab sofort im Wahlkampf. Also sind die Reihen geschlossen zu halten. Zweitens ist sie jetzt befreit von der jede inhaltliche Diskussion überblendenden Frage: Na, wer wird's denn nun?

Längst hat die Kandidatenfrage einen tiefen Schatten auf jede inhaltliche Diskussion geworfen, zuletzt sichtbar an der armseligen Berichterstattung über den  Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion. Jetzt drohte auch der begonnene Bürgerdialog überhört zu werden. Journalisten interessierten sich bis heute schließlich immer nur für das eine: Wer wird's?

Ab sofort hat die SPD die Aufgabe, aber eben auch die Chance zu erklären, was sie anders machen will als Schwarz-Gelb. Und das Gute ist: Im Schatten der K-Frage hat sie mit der Arbeit an einem Regierungsprogramm längst begonnen. Selten war eine Partei so gut darauf vorbereitet, wieder die Regierung zu übernehmen.  Siehe Steuerkonzept, siehe Energiepolitik, siehe Infrastrukturinitiative, siehe Bildungsoffensive, siehe Europapolitik und und und.

Das beherrschende Thema der nächsten Jahre wird sein: Wie können den Finanzmärkten klare und verbindliche Regeln gesetzt werden? Und: Wie gelingt dies auf demokratische Weise? Was nur in einem (mindestens) europäischen Rahmen möglich sein wird. Also: Wie wird Europa handlungsfähiger und demokratischer?

Die SPD hat dafür längst gute Ratschläge eingeholt und zu umsetzbaren Vorschlägen gebündelt. Nur die SPD. Und befragte man die Deutschen: Welchem Politiker traut ihr die Lösung dieser Aufgabe zu?, dürfte eine überwältigende Mehrheit antworten: Peer Steinbrück. Wem sonst?

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