Zusammen mit dem Literaturwissenschaftler Prof. Joseph Vogl stellte SPD-Chef Sigmar Gabriel sein Buch „Die Kraft einer großen Idee“ vor. Moderiert von der taz-Chefredakteurin Ines Pohl sprachen die beiden am Donnerstag im Berliner Theater Hebbel am Ufer (HAU) über die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, über die Krise der Europäischen Union und über das Menschenbild der SPD.

Meldungen über Rettungsschirme, Ansteckungsgefahr und Ratingagenturen bestimmen die mediale Europa-Berichterstattung. Regiert die Wirtschaft oder die Politik die Europäische Union? Matthias Lilienthal, der Intendant des HAU, jedenfalls sagt er habe Lust, „den Bewohnern der Türme in Frankfurt die Diskurshoheit wieder streitig zu machen“. So leitet er die Buchvorstellung in seinem Haus ein.

Die Politik aus der Sphäre der Beliebigkeit holen

Die Schauspieler Anna Stieblich und Gregor Weber vermitteln in einer szenischen Lesung einen Eindruck von dem Buch „Die Kraft einer großen Idee“. Ein Sammelband, ein Lesebuch, „das die Politik aus der Sphäre der Beliebigkeit holt“, so Michael Müller. Der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands betont, dass es wichtig sei der Politik wieder ein Profil zu geben, das sich aus der Geschichte ableite. In diesem Sinne sind die Buch-Beiträge – DGB-Chef Michael Sommer  über Arbeit“, Gesine Schwan über Lebensqualität, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles über den Sozialstaat, etc. – umrahmt von historischen Zitaten.

Es geht um Geschichte, Gegenwart und Zukunft der sozialen Demokratie. Was hat die SPD den als alternativlos propagierten Sparprogrammen der Konservativen entgegenzusetzen? Darüber sprach der Herausgeber des Buches, Sigmar Gabriel, mit Joseph Vogl. Der hat sich in seinem 2010 erschienen Buch „Das Gespenst des Kapitals“ mit dem Kapitalismus beschäftigt. Die revolutionäre Situation, die Chance zur System-Änderung, sei bereits verpasst, sagt Vogl im HAU. 2008 hätten sich die Banken freiwillig in die Verstaatlichung gestürzt. Die SPD habe die Lage nicht erkannt, vier Jahre später sei der Zug abgefahren. Die Refinanzierung der Finanzmärkte finde bereits statt, die alten Akteure seien wieder aktiviert.

Nichts desto trotz: Es brauche Maßnahmenpakete und Maximalforderungen, so Vogl. Die SPD sei daran beteiligt gewesen, dass sich ein Konsortium aus Politik und Wirtschaft bilden konnte. Jetzt müsse sie dazu beitragen die Verflechtung von Staat und Markt zu unterbrechen. Die SPD, so Gabriel, habe Fehler gemacht. Sie sei „den neoliberalen Theologen gefolgt und hat manches mitgemacht“. Nun gelte es die Verflechtungen zu klären, zu sehen wer wessen Interessen vertrete.

Ein selbstbewusster Verein, bereit zur Selbstkritik

Sigmar Gabriel ist selbstkritisch und spricht von den Verirrungen seiner Partei. Der größte Fehler der Agenda 2010: die Organisation des Niedriglohnsektors, der Deregulierung, Minijobs und Leiharbeit ermöglichte, habe Arbeit prekarisiert. Vogl spricht davon, dass die SPD ihr Menschenbild verändert habe: Disziplinierungsmaßnahmen, fordern statt fördern, das habe man den Menschen zugemutet. Auch hier übt der SPD-Chef Selbstkritik. Man habe die eigene Kernwählerschaft nachhaltig irritiert, das dürfe nie wieder geschehen sagt Gabriel. Allerdings: „Die SPD war nie die Partei der Arbeitslosen“. Leistung solle gefördert werden, nicht dauerhafte Abhängigkeit vom Staat.

Bei aller Bereitschaft Fehler der seiner Partei anzuerkennen bleibt Gabriel selbstbewusst. Im nächsten Jahr begeht die SPD ihr 150. Jubiläum. „Wir sind ein selbstbewusster Verein“, sagt der SPD-Chef. Die Sozialdemokratie wolle das Zusammenleben in Europa neu gestalten. „Wir müssen uns internationalisieren und solidarisieren“, sagt Gabriel. Er sieht eine gefährliche Entwicklung: „Junge Europäer sehen die EU als Bedrohung.“ Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland, Italien, Frankreich und Großbritannien sorge dafür, dass die EU als Gefahr, nicht als Chance wahrgenommen werde.

Die europäische Vision reanimieren

Es gelte die Vision von Europa wiederzubeleben, die Reduzierung auf die Warenverkehrsfreiheit zu beenden. „Wir brauchen eine gemeinschaftliche Vorstellung davon wie Europa funktionieren soll, auch ökonomisch.“ Den Griechen Faulheit zu unterstellen und drakonische Sparmaßnahmen zu oktroyieren werde die Probleme nicht lösen. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die massiven Sparprogramme als alternativlos darstelle: „Die Schwäbische Hausfrau ist lebensgefährlich“, sagt Gabriel. Irgendwann komme sie mit dem Sparen nicht mehr hinterher.

„Wir müssen die Krise re-importieren“, sagt Vogl. Im Moment exportiere Deutschland die Effekte der Krise an die Ränder der Europäischen Union. Gabriel spricht davon politische Empathie zu entwickeln, man müsse begreifen wie die Krise in den Ländern wirke. „Wir dürfen nicht denken, dass die Krise der Peripherie nicht ins Zentrum vordringt“, betont Gabriel. Die Krise werde nicht wie ein Tsunami an Deutschland vorüberziehen.

Gefährliche Vormachts-Träume Deutschland

Das Projekt Europa sei auch entwickelt worden, um eine Vorherrschaft Deutschlands zu verhindern, sagt Vogl. Die problematische Rolle der Täternation müsse stetig unterstrichen werden. Gabriel stimmt zu: Von Adenauer bis Schröder habe Deutschland auf eine Vormachtstellung in Europa verzichtet. Das habe sich unter Angela Merkel geändert. Erstmals in seiner Nachkriegsgeschichte diktiere Deutschland mit seiner ökonomischen Macht europäische Prozesse, so Gabriel. „Viele künftige deutsche Regierungschefs werden das wettmachen müssen“.

Sigmar Gabriel und Joseph Vogl sind in vielen Punkten einig. Die Aufforderung des Literaturwissenschaftlers an den SPD-Chef das Gespräch mit der Linken zu suchen lehnt Gabriel allerdings ab. „Es geht um die Eröffnung von Diskussionsspielräumen“, sagt Vogl. Die Linke vereine zwei sehr unterschiedliche Parteien, sagt Gabriel. Er könne nie sicher sein mit wem er spreche, es gebe keine Verlässlichkeit.

Ines Pohl moderierte ein spannendes Gespräch. Wenn die Gedanken in der kurzen Zeit auch nicht vollständig ausdiskutiert werden konnten: Es gab wichtige Denkanstöße. Der taz-Chefredakteurin ist ein weiterer Impuls zu verdanken: Am 101. Weltfrauentag weißt Pohl darauf hin, dass in Gabriels Buch 13 Beiträge von Frauen 33 Texten von Männern gegenüberstehen. Ein Missverhältnis. Gabriel weiß das: „Wir sind in der SPD bei weitem noch nicht bei einer vollständigen Gleichstellung von Mann und Frau angekommen“, sagt er. Die engere SPD-Führung sei aber in 149 Jahren Parteigeschichte erstmals mehrheitlich weiblich.

Sigmar Gabriel (Hg.): "Die Kraft einer großen Idee. Europäische Moderne und Soziale Demokratie", vorwärts buch, Berlin 2012, 354 Seiten, 20 Euro, ISBN 978-3-86602-274-4